Das neue Gesetz zum Florida-Führerschein hat unter unseren Lesern hohe Wellen geschlagen.
(Siehe auch Artikel „Neues Führerscheingesetz - was nun?“ in der letzten Ausgabe von Florida Sun).

Im folgenden Artikel beantworten deshalb Rechtsanwalt Alexander Reus sowie die Rechtsreferendare
Alexander Schork, Bernd Gross und Jybcke Rodrian weitere Fragen zu diesem Thema.

Die Zeiten, in denen man in Florida als ausländischer Urlauber oder „Langzeitresident“ einfach einen Führerschein für 20 Dollar erlangen konnte, sind vorbei.
Ein Führerschein, auch genannt „driver’s license“, dient als Identifikationsdokument wie in Deutschland der Personalausweis, den es in den USA nicht gesondert gibt. Wer keine Fahrerlaubnis besitzt, kann sich jedoch eine Florida I.D. besorgen, die ähnlich wie der Führerschein aussieht.

Als unmittelbare Folge auf die Anschläge vom 11. September hat Florida-Gouverneur Jeb Bush eine erheblich restriktivere Vergaberegelung verkündet, die insbesondere Ausländer betrifft. In Zukunft werden biometrische Daten (wie Fingerabdrücke oder Iris-Scans) des Besitzers auf einem Mikrochip gespeichert. Außerdem werden neue Anträge nur noch von zehn der bisher 143 Vergabestellen in Florida bearbeitet. Dort wird speziell ausgebildetes Personal eingesetzt.

Um einen neuen Florida-Führerschein zu erhalten, sind verschiedene Dokumente erforderlich, zu denen ein zwingend notwendiges Primärdokument und ein
„Backup-Dokument“ gehören. Die möglichen sechs Primärdokumente sind eine amerikanische Geburtsurkunde, ein gültiger Ausweis, eine Greencard, das I-94-Visa-Dokument, ein Führerschein eines anderen US-Staates oder eine Arbeitserlaubnis vom Justizministerium. Als Backup kann z.B. ein deutscher Führerschein vorgelegt werden.
Durch die neuen Bestimmungen stellen sich verschiedene Fragen.

Kann man einen Führerschein auch dann machen, wenn man am „Visa Waiver Programm“ teilnimmt oder mit B-1/2 Visum in den USA ist und können bereits ausgestellte Führerscheine nachträglich befristet werden?

Führerschein bei Teilnahme am Visa Waiver Programm
Wie bereits dargestellt, benötigt man zum Erlangen eines Führerscheins ein Primärdokument. Von den genannten Dokumenten kommt für einen deutschen Staatsbürger meist nur das grüne I-94W Visadokument in Betracht. Das Visa Waiver Programm erlaubt im Rahmen eines internationalen Abkommens deutschen Urlaubern die Einreise in die USA ohne Visum, wobei die Aufenthaltsdauer allerdings auf drei Monate beschränkt ist.

Es ist möglich, als Teilnehmer am Visa Waiver Programm einen Florida Führerschein zu erhalten. Diesen muss man beim „Department of Highway Security and Motor Vehicles of Florida“ unter Vorlage des Reisepasses, der INS-Dokumente und des deutschen Führerscheins beantragen. Man erhält dann zunächst eine Fahrerlaubnis für 30 Tage. Während dieser Zeit werden alle Daten von den Behörden durchleuchtet und bei positivem Bescheid wird anschließend der neue Führerschein ausgestellt. Allerdings wird der Führerschein auf die Dauer des Aufenthalts beschränkt. Im Falle der Teilnahme am Visa Waiver Programm beträgt die Gültigkeitsdauer daher längstens drei Monate. Bei einer erneuten Einreise in die USA muss der Antrag komplett neu gestellt werden. Es sollte deshalb noch einmal betont werden, dass deutsche Besucher in Florida ohne Probleme mit ihrer deutschen Fahrerlaubnis fahren dürfen.

Führerschein im Rahmen des B-Visums bis zu sechs Monaten

Diese Visa-Form ist ein Nicht-Einwanderungsvisa für Personen, die nicht unter das Visa Waiver Programm fallen und/oder mehr als 90 Tage in den USA verweilen werden.
Man unterscheidet hierbei B1-Visa, für alle diejenigen, die vorübergehend geschäftlich in den USA sind und B2-Visa für diejenigen, die aus touristischen Gründen einreisen.
Mit einem B-Visum ist es möglich, einen Führerschein in Florida zu machen. Allerdings ist auch dessen Gültigkeitsdauer an die genehmigte Aufenthaltsdauer in den USA gekoppelt.

Kann der Führerschein nachträglich befristet werden?

Bisher waren Führerscheine auf fünf oder zehn Jahre befristet. Diese Befristung war von der jeweiligen Aufenthaltsdauer in den USA unabhängig. Für bereits vor den Änderungen ausgestellte Führerscheine wurde diese Regelung im Grunde aufrecht erhalten, allerdings mit einer erheblichen Einschränkung. Sobald eine Umschreibung des Führerscheins erforderlich ist, beispielsweise wegen Umzugs, wird der neue Führerschein auf die Dauer des jeweiligen Aufenthalts befristet. Diese Befristung tritt auch bei einer Verlängerung der Gültigkeitsdauer ein. Solange der ausgestellte Führerschein jedoch nicht geändert werden muss, genießt er Bestandsschutz. Eine Befristung wird nicht automatisch vorgenommen, auch nicht bei Polizeikontrollen durch Einziehung des Führerscheins oder ähnlichem.