In den
letzten Monaten ist bereits viel über die doppelte Staatsbürgerschaft
für Deutsche geschrieben worden. Für in den USA lebende Deutsche gibt
es vier Alternativen:
-
Einreise und Aufenthalt mit Visa
-
Greencard bei weiterhin deutscher
Staatsbürgerschaft
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Erwerb der US-Staatsbürgerschaft bei
Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit
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Erwerb der US-Staatsbürgerschaft mit
Beibehaltung der deutschen Staatsangehörigkeit (doppelte
Staatsbürgerschaft)
Bei
entsprechenden Voraussetzungen ist die doppelte Staatsbürgerschaft für
bisherige Greencard-Inhaber nicht nur die vorteilhafte (z. B.
hinsichtlich Erbschaftssteuer, Wahlrecht, Job, Sozialversicherung
usw.), sondern auch die sichere Variante des Lebens in den USA
(Ausweisung z. B. nicht mehr möglich). Gerade das potenzielle Risiko
einer Ausweisung wird immer wieder unterschätzt und selbst kleine
Vergehen können zur Ausweisung führen. Dies soll ein Beispiel aus
jüngerer Vergangenheit zeigen: 1968 kam ein zweijähriges deutsches
Mädchen mit ihren Eltern in die USA; mit 22 - also 1988 - hatte sie
wegen eines Mannes Streit mit einer anderen Frau und zog diese an den
Haaren. Ein Gericht erteilte ihr damals dafür einen Verweis. Elf Jahre
später, nämlich 1999, sollte sie wegen dieses Vergehens ausgewiesen
werden, obwohl sie inzwischen verheiratet war und zwei Kinder hatte,
eines davon behindert. Durch eine ausführliche Berichterstattung der
Presse war das öffentliche Interesse an dem Fall sehr groß und
politische Entscheidungen ermöglichten ihr den Verbleib in den USA und
den Erwerb der US-Staatsbürgerschaft.
Zum
1.1.2000 ist das Gesetz zur Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts in
Deutschland in Kraft getreten. Es enthält unter anderem Neuregelungen
für die Beibehaltung der deutschen bei Erwerb einer ausländischen
Staatsangehörigkeit. Dadurch wird für die in den USA lebenden
Deutschen, die die amerikanische Staatsangehörigkeit erwerben möchten,
die Beibehaltung der deutschen Staatsangehörigkeit erleichtert.
Grundsätzlich hat nach wie vor der Erwerb einer ausländischen
Staatsangehörigkeit den Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit zur
Folge. Die Neuregelung für die Erteilung einer Genehmigung zur
Beibehaltung der deutschen Staatsangehörigkeit gibt diese Kriterien
weitgehend auf und bringt eine wesentliche Erleichterung. Die
Entscheidung über den Antrag ist weiterhin eine Ermessensentscheidung
des Bundesverwaltungsamtes! Ihr liegt jedoch unter der neuen Regelung
die Abwägung privater und öffentlicher Interessen zugrunde. Beim
Antragsteller wird insbesondere berücksichtigt, ob er fortbestehende
Bindungen an Deutschland hat. Diese können z. B. sein: Beziehungen zu
Verwandten, Immobilieneigentum, Rentenansprüche, Firmenanteile,
Bankkonten, regelmäßige Reisen nach Deutschland.
Nach den Neuregelungen zum Staatsangehörigkeitsgesetz muss es einen
plausiblen Grund für den angestrebten Erwerb der US-Staatsbürgerschaft
geben, wie die Vermeidung oder die Beseitigung von erheblichen
Nachteilen, insbesondere wirtschaftlicher und vermögensrechtlicher
Art. Wirtschaftliche oder vermögensrechtliche Nachteile können sich
aus den besonderen Umständen des Einzelfalls ergeben. Zu
berücksichtigen ist es danach beispielsweise, wenn mit dem Ausscheiden
aus der deutschen Staatsangehörigkeit Erbrechtsbeschränkungen
verbunden sind. Erheblich sind nur objektive Nachteile, die deutlich
über das normale Maß hinausreichen. Wirtschaftliche oder
vermögensrechtliche Nachteile sind in der Regel erheblich, wenn sie
ein durchschnittliches Bruttojahreseinkommen des Antragstellers
übersteigen. Ein Nachteil kann z. B. bei einem erheblichen Nachlass
entstehen. Erfahrungsgemäß treten Nachteile im Sinne der
Verwaltungsvorschrift zum Staatsangehörigkeitsrecht erst ab einem
Vermögensnachweis von mehr als 1,35 Mio. US $ auf, d. h. dass beim
Antrag auf Beibehaltungsgenehmigung mindestens dieses Vermögen
nachgewiesen werden muss. Dabei ist jedoch nicht umfassend geregelt,
wie dieser Vermögensnachweis zu erbringen ist.
Es
empfiehlt sich, hinsichtlich des nicht unerheblichen
Vermögensnachweises einen Experten zu fragen, der in solchen Fällen
schon erfolgreich Lösungen gefunden hat. Aufgrund des komplexen
Sachverhaltes ist auch der Rat eines mit der Materie vertrauten
Anwaltes für die Vorbereitung der Anträge empfehlenswert.
Helmut J. Pohl ist Finanzberater in München und hat Erfahrung mit der
erfolgreichen Beantragung der Beibehaltungsgenehmigung, auch in
Fällen, bei denen die Voraussetzungen zunächst nicht erfüllt sind.
Zudem kann er bei der Suche nach erfahrenen Anwälten weiterhelfen.
