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Seit Oktober 2002 gilt die
Laufzeit von Florida-Führerscheinen für Ausländer nur noch höchstens
vier Jahre. Allerdings läuft der Führerschein schon früher, nämlich
mit Ablauf der Aufenthaltserlaubnis, ab. Das stellt besonders für
Ausländer mit einem “Visa Waiver” oder “B-1/B-2 Visum”, die in Florida
ein Ferienhaus besitzen, ein Problem dar. Müssten doch diese von nun
an den Führerschein bei jeder Einreise neu beantragen. Falls diese das
nicht tun und mit ihrem europäischen Führerschein fahren - was ohne
weiteres möglich ist - kann es zu Problemen mit der Vesicherung
kommen.
Florida Sun sprach mit Anwältin Norma Vincent über das neue
Führerscheingesetz und wie man sich verhalten sollte.
FL Sun: Was hat es auf sich mit dem neuen
Florida-Führerscheingesetz? Inwieweit gilt ein europäischer
Führerschein in den USA?
N. Vincent: Das ist im Moment eine verzwickte Situation, die
leider gänzlich unbeabsichtigt auch Unschuldige betrifft. Man darf in
Florida jedoch auch mit einem ausländischen Führerschein ein Jahr lang
fahren oder bis zum Ablauf der Gültigkeit der INS-Papiere. Auch zum
Autokauf und zum Abschließen von Versicherungen ist der
Florida-Führerschein nicht notwendig. Es ist jedoch weitaus
preiswerter, sich mit einem Florida-Führerschein zu versichern.
Weiterhin dient der Führerschein auch als Personalausweis.
FL Sun: Warum wurde das Gesetz eigentlich geändert?
N. Vincent: Das schlimmste was passieren konnte, war passiert:
Einige der Terroristen vom 11. September waren illegal hier und
besaßen trotzdem Florida-Führerscheine, die ihnen das Mieten von
Wohnungen und Autos und den Kauf von Flugtickets erleichterte. Mit den
Autos fuhren sie zum Flughafen, kauften Tickets und stiegen
unbehelligt zusammen mit ihren Opfern in die Flugzeuge, die sie zu
diesem schlimmen Terroranschlag missbrauchten. Dass der
Florida-Gesetzgeber so etwas nicht noch einmal vorkommen lassen will,
ist verständlich.
Daher ist damit, dass ein Ausländer jetzt seine Legalität mit
INS-Dokumenten beweisen muss und dass die Gültigkeit des
Führerscheines von der Gültigkeit dieser INS-Dokumente abhängt, auch
auf ersten Blick nichts einzuwenden.
Doch in der Hitze des Gefechts und ohne zu wissen, dass der
durchschnittliche und meist äußerst rechtschaffene europäische
Hausbesitzer außer der kleinen Ein- u. Ausreisekarte (I-94) gar keine
Dokumentation von der INS besitzt, wurde dieses Gesetz erlassen. Die
unbeabsichtigte Folge: Der Führerschein eines normalen “Snowbirds”
läuft bei jeder Ausreise ab.
Die Führerscheinbehörde ist scheinbar auch dazu authorisiert, die
Führerscheine von Ausländern, die keine Langzeitdokumentation des INS
besitzen, zu konfiszieren. Also Vorsicht in dieser Hinsicht.
FL Sun: Wird sich an dem Gesetz mittel-oder langfristig etwas
ändern?
N. Vincent: Wir haben vorgeschlagen, den Gesetzestext
dahingehend zu ändern, dass auch ein vom State Department
ausgestelltes Visum (z.B. B1/B2-Visum) als Beweis der Legalität gilt.
Dies würde illegale Ausländer eliminieren, ohne rechtschaffene
Teilzeitbewohner um ihre Ausweismöglichkeit zu bringen. Wir halten das
für einen vernünftigen Kompromiss. Die Mühlen des Gesetzgebers mahlen
jedoch langsam. Ich rate deshalb: Abwarten und Tee trinken und etwas
Geduld mit unseren floridianischen Freunden haben. Unser Governor Jeb
Bush betont immer wieder, wie sehr ihm an dem Wohlergehen der
ausländischen Bevölkerung liegt.
FL Sun: Was raten Sie betroffenen Personen?
N. Vincent: Sollten diese keinen Florida-Führerschein haben und
in einem Geschäft, einer Diskothek oder einer Behörde nach einem
Ausweis gefragt werden, reicht normalerweise auch jeglicher anderer
Ausweis (Personalausweis, Pass etc.) mit Photo (“Picture ID”). Im
Sprachgebrauch fragt man zwar immer nach der “drivers’ license”
(Führerschein), aber solange der Ausweis ein erkennbares Foto hat,
wird auch dieser meist angenommen.
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