01. 07. 2013
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Immigrationsrecht

Einwanderungs-Reform: Happy End für alle?

Einwanderern, Politikern und Arbeitgebern ist seit Jahren bewusst, dass das amerikanische Einwanderungssystem einer Überholung bedarf. Reformpläne scheiterten in den letzten Jahren zumeist. Das soll sich jetzt ändern.

Autor: Sabine Weyergraf

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Nachdem beiden führenden Parteien in den Vereinigten Staaten klar geworden ist, dass eine Wahl in den USA nicht mehr ohne die Stimmen der Einwanderer gewonnen werden kann, ist nun der politische Wille für eine durchgreifende »Immigration Reform« erkennbar. Anfang des Jahres haben sowohl eine Gruppe von demokratischen und republikanischen Senatoren als auch der Präsident Pläne vorgestellt, das Visa- und Einwanderungsrecht grundsätzlich zu ändern.

Beide Pläne sehen eine Legalisierung illegaler Einwanderer vor. Um ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht zu erlangen, müssen diese Bewerber eine Strafgebühr zahlen, Englisch lernen, ihre Steuern bezahlen und werden auf Vorstrafen hin untersucht. Der Plan der Senatoren und des Präsidenten sieht ebenfalls vor, Kindern, die ohne ihr eigenes Verschulden illegal ins Land gebracht wurden und nun die High School besuchen oder abgeschlossen haben, ein dauerhaftes legales Aufenthaltsrecht zu geben, um eine höhere Schule besuchen oder zum Militär gehen zu können. Dieses Gesetz ist bekannt als der »Dream Act«.

Neben den Plänen für die Einbürgerung von illegalen Einwanderern beschäftigen sich beide Pläne auch mit Änderungen am derzeitigen Visa- und Einwanderungsgesetz. Der Plan des Präsidenten geht in dieser Hinsicht weiter als der der Senatoren, hier aber zunächst die Gemeinsamkeiten: Beide Pläne beabsichtigen die langen Wartezeiten für die Erlangung von Greencards sowohl im Familien- als auch im Arbeitnehmerbereich zu reduzieren. Dies bedeutet, minderjährige Kinder oder Ehepartner von Greencard-Haltern müssen nicht mehr wie bisher zweieinhalb Jahre auf ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht warten. Auch erwachsene Kinder von US-Staatsangehörigen müssten sich dann nicht mehr sechs Jahre für ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht gedulden. Mit einer Reduzierung dieser Wartezeiten entfielen Härtefälle für Familien, die zurzeit zwangsweise durch die Verzögerung getrennt sind.

Auch für Arbeitgeber würde dies eine große Erleichterung bedeuten. Im Moment dauert es sechs Jahre, ehe ein normaler Arbeiter sein dauerhaftes Aufenthaltsrecht bekommt und der Arbeitgeber weiß, dass er seinen Angestellten behalten kann. Um die USA für begabte Akademiker wieder interessanter zu gestalten und in den Vereinigten Staaten ausgebildete junge Talente zu halten, sehen beide Pläne vor, für bestimmte Universitätsabgänger ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht direkt mit der Erlangung des Diploms zu erhalten.

Beide Programme sehen ebenfalls eine neue Visakategorie für »Gastarbeiter« vor. Wie dieses im Detail aussehen soll, sagen beide Programme leider (noch) nicht. Der Plan des Präsidenten sieht darüber hinaus die Schaffung einer Visakategorie für gleichgeschlechtliche Paare vor sowie die Einführung eines neuen Visums für Unternehmer. Ob damit die lang ersehnte Greencard für E-2-Investoren geschaffen wird, muss sich erst noch herausstellen. Des Weiteren sieht der Plan des Präsidenten eine Erweiterung des visafreien Reisens sowie die dauerhafte Etablierung des Eb-5 Regional Center Programms vor, um mehr Rechtssicherheit für Großinvestoren zu schaffen.

Für europäische Visa- und Einwanderungswillige ist besonders die Reduzierung der Wartezeit bei der familien- und abreitsbedingten einwanderung von großer Bedeutung, aber auch die weiteren Pläne zur Reform des legalen Einwanderungsrechts lassen auf eine bessere Zukunft hoffen.

Dieser Artikel stellt keine Rechtsberatung dar, sondern dient ausschließlich der allgemeinen Information.

Über die Autorin:
Sabine Weyergraf ist zugelassene Rechtsanwältin in New York und
praktiziert in der Rechtsanwaltskanzlei Weyergraf Immigration in Sarasota. Telefon (941) 706-4102, E-Mail: sabine@weyergrafimmigration.com

 
  
01. 07. 2013
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