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Wie wird sich der Regierungswechsel auf die Immigrationsgesetze auswirken?(Foto: © Solaria)
Nach acht Jahren unter George W. Bush sind die Augen der Nation und der ganzen Welt nun auf einen Mann gerichtet: Barack Obama, den ehemaligen US-Senator des Bundesstaats Illinois. Er symbolisiert vielen Menschen ein neues Gefühl der Hoffnung und Zuversicht.
Obama hat nun die Chance, das Ruder in die Hand zu nehmen und die USA auf einen neuen Kurs zu steuern. Die Bush-Regierung hat ihm die schwierige Aufgabe hinterlassen, die Innen- und Außenpolitik wieder ins Reine zu bringen. Neben den vielen Problemen und Themen, mit denen sich Obama und seine Regierung befassen müssen, steht auch die noch ausstehende Reform der Immigrationsgesetzgebung ganz oben auf der Liste.
Seit Jahren wurde die Verabschiedung einer umfassenden Reform der US-Einwanderungsgesetze angestrebt – vergebens. Viele Entwürfe scheiterten, weil man sich nicht über bestimmte Aspekte einig werden konnte. Dass die Gesetze dringend einer Reform bedürfen, ist den Politikern in Washington schon seit Jahren bewusst. Wie so oft steckt der Teufel aber im Detail. Immerhin: Der Demokrat Barack Obama und sein republikanischer Kontrahent John McCain waren sich im Wahlkampf schon in manchen Fragen näher gekommen, wobei das schwierige, weil überaus kontroverse Thema der Einwanderung – wohlweislich – von den Kandidaten und ihren Wahlkampfmanagern lange Zeit mehr oder weniger vollständig ausgeblendet wurde.
Was können wir also von der neuen Regierung erwarten? Eines steht fest: Präsident Obama wird auf eigene Faust keine umfangreiche Immigrationsreform erreichen oder erzwingen können. Er ist auf die konstruktive Zusammenarbeit mit dem US-Kongress angewiesen und wird warten müssen, bis ihm ein gut ausgearbeiteter Gesetzesentwurf vorgelegt wird. Die aktuelle Wirtschafts- und Finanzkrise hat derzeit alle anderen Themen in den Hintergrund gerückt – auch für Präsident Obama. Ich gehe davon aus, dass er und seine Administration die Immigrationsreform erst gegen Ende des Jahres oder sogar erst Anfang 2010 wieder aktiv in Angriff nehmen werden.
Eine grundsätzliche Reform müsste die folgenden Aspekte berücksichtigen:
1. Verstärkte Grenzensicherung
2. Bessere Familienzusammenführung
3. Neue Gastarbeiterprogramme
4. Bessere Anpassung der Arbeitsvisa an die Bedürfnisse des Arbeitsmarkts
5. Mögliche Legalisierung von illegalen Einwanderern
6. Effektivere Vollstreckung der Einwanderungs- und Arbeitsgesetze
Mit einer gelungenen Immigrationsreform hätte Barack Obama die Chance, die USA wieder als Vorreiter der freien Welt zu positionieren. Ob ihm das gelingt, wird sich zeigen. Eines steht fest: Eine gute, weitgreifende Reform darf nicht allzu lange auf sich warten lassen.
Dieser Artikel stellt keine Rechtsberatung dar, sondern dient ausschließlich der allgemeinen Information.
Über den Autor:
Steven A. Culbreath, Esq. ist Gründer der Kanzlei Law Offices of
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