01. 04. 2003
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Auswandern & Visa

Neues Führerscheingesetz – was nun?

Seit Oktober 2002 gilt die Laufzeit von Florida-Führerscheinen für Ausländer nur noch höchstens vier Jahre. Allerdings läuft der Führerschein schon früher, nämlich mit Ablauf der Aufenthaltserlaubnis, ab. Das stellt besonders für Ausländer mit einem “Visa Waiver” oder “B-1/B-2 Visum”, die in Florida ein Ferienhaus besitzen, ein Problem dar. Müssten doch diese von nun an die Fahrerlaubnis für die USA bei jeder Einreise neu beantragen. Falls diese das nicht tun und mit ihrem europäischen Führerschein fahren - was ohne weiteres möglich ist - kann es zu Problemen mit der Versicherung kommen.

Autor: Norma Vincent

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Florida Sun sprach mit Anwältin Norma Vincent über das neue Führerscheingesetz und wie man sich verhalten sollte.

FL Sun: Was hat es auf sich mit dem neuen Florida-Führerscheingesetz? Inwieweit gilt ein europäischer Führerschein in den USA?

N. Vincent: Das ist im Moment eine verzwickte Situation, die leider gänzlich unbeabsichtigt auch Unschuldige betrifft. Man darf in Florida jedoch auch mit einem ausländischen Führerschein ein Jahr lang fahren oder bis zum Ablauf der Gültigkeit der INS-Papiere. Auch zum Autokauf und zum Abschließen von Versicherungen ist der Florida-Führerschein nicht notwendig. Es ist jedoch weitaus preiswerter, sich mit einem Florida-Führerschein zu versichern. Weiterhin dient der Führerschein auch als Personalausweis.

FL Sun: Warum wurde das Gesetz eigentlich geändert?

N. Vincent: Das schlimmste was passieren konnte, war passiert: Einige der Terroristen vom 11. September waren illegal hier und besaßen trotzdem Florida-Führerscheine, die ihnen das Mieten von Wohnungen und Autos und den Kauf von Flugtickets erleichterte. Mit den Autos fuhren sie zum Flughafen, kauften Tickets und stiegen unbehelligt zusammen mit ihren Opfern in die Flugzeuge, die sie zu diesem schlimmen Terroranschlag missbrauchten. Dass der Florida-Gesetzgeber so etwas nicht noch einmal vorkommen lassen will, ist verständlich.

Daher ist damit, dass ein Ausländer jetzt seine Legalität mit INS-Dokumenten beweisen muss und dass die Gültigkeit des Führerscheines von der Gültigkeit dieser INS-Dokumente abhängt, auch auf ersten Blick nichts einzuwenden.

Doch in der Hitze des Gefechts und ohne zu wissen, dass der durchschnittliche und meist äußerst rechtschaffene europäische Hausbesitzer außer der kleinen Ein- u. Ausreisekarte (I-94) gar keine Dokumentation von der INS besitzt, wurde dieses Gesetz erlassen. Die unbeabsichtigte Folge: Der Führerschein eines normalen “Snowbirds” läuft bei jeder Ausreise ab.

Die Führerscheinbehörde ist scheinbar auch dazu authorisiert, die Führerscheine von Ausländern, die keine Langzeitdokumentation des INS besitzen, zu konfiszieren. Also Vorsicht in dieser Hinsicht.

FL Sun: Wird sich an dem Gesetz mittel- oder langfristig etwas ändern?

N. Vincent: Wir haben vorgeschlagen, den Gesetzestext dahingehend zu ändern, dass auch ein vom State Department ausgestelltes Visum (z.B. B1/B2-Visum) als Beweis der Legalität gilt. Dies würde illegale Ausländer eliminieren, ohne rechtschaffene Teilzeitbewohner um ihre Ausweismöglichkeit zu bringen. Wir halten das für einen vernünftigen Kompromiss. Die Mühlen des Gesetzgebers mahlen jedoch langsam. Ich rate deshalb: Abwarten und Tee trinken und etwas Geduld mit unseren floridianischen Freunden haben. Unser Governor Jeb Bush betont immer wieder, wie sehr ihm an dem Wohlergehen der ausländischen Bevölkerung liegt.

FL Sun: Was raten Sie betroffenen Personen?

N. Vincent: Sollten diese keinen Florida-Führerschein haben und in einem Geschäft, einer Diskothek oder einer Behörde nach einem Ausweis gefragt werden, reicht normalerweise auch jeglicher anderer Ausweis (Personalausweis, Pass etc.) mit Photo (“Picture ID”). Im Sprachgebrauch fragt man zwar immer nach der “drivers’ license” (Führerschein), aber solange der Ausweis ein erkennbares Foto hat, wird auch dieser meist angenommen.

Florida Sun hat bei Versicherungen in Florida nachgefragt, ob Versicherungsschutz auch ohne die Florida Driver’s License gewährleistet ist. Nach dem neuen Gesetz nutzt dem Besucher, der sich z.B. insgesamt mehrere Monate in Florida aufhält, der floridianische Führerschein aber nur für die Dauer seines Aufenthaltes – kommt er in drei Monaten wieder nach Florida, müsste er sich der Führerscheinprüfung erneut unterziehen. Die Kosten des Dokuments betragen zwar nur 20 Dollar und weder Fahr- noch Theoriestunden sind (für deutsche Bewerber) erforderlich, doch von der Anmeldung bis zum Erhalt des Führerscheins per Post vergehen bis zu sechs Wochen.

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