01. 04. 2003
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Auswandern & Visa

Neues zu Visa & Einreise

Im Interview mit Florida Sun berichtet Immigrationsanwalt Richard J. Lind aus Miami über die neuesten Entwicklungen der Visa- und Einreisegesetze der letzten Monate.

Autor: Richard J. Lind

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FL Sun: Herr Lind, in den letzten Monaten hat sich in Sachen Visa und Immigration sehr viel getan. Was sehen Sie als die weitreichendste Änderung?

R. J. Lind: Die wichtigste Änderung ist wohl, dass es die INS seit dem 1. März 2003 nicht mehr gibt. Die INS wurde aufgeteilt in verschiedene Abteilungen mit total unterschiedlichen Funktionen. Diese sind jetzt der Homeland Security unterstellt.

Seit Anfang 2003 wurden auch zwei neue Regelungen erlassen: Zum einen das Null-Toleranz-Memorandum, zum anderen die elektronische Datenerfassung der INS.

FL Sun: Was bedeutet das für Einreisende an der Grenze?

R. J. Lind: Bis jetzt hatte der Immigrationsbeamte an der Grenze keine systematisch erfassten Daten über einen Einreisenden. Doch von nun ab arbeitet Homeland Security (INS) eng mit den Fluglinien, den Visa ausstellenden Konsulaten und den Beamten an der Grenze zusammen. Durch deren Datenaustausch wird ein elektronischer Fingerabdruck für jeden Reisenden kreiert.

Die Fluglinien müssen nun alle Daten der Passagiere an Homeland Security weitergeben, unter anderem Geburtsdatum, Wohn- und Aufenthaltsort(e). Alle Daten, und ich meine wirklich alle Daten, werden ab jetzt elektronisch erfasst. Homeland Security und auch der Beamte an der Grenze werden also im Besitz aller Informationen sein - selbst die Ein- und Ausreisedaten. Damit kann der Immigrationsbeamte das Verhaltensmuster jedes Reisenden genau erkennen.

FL Sun: Das heißt konkret?

R. J. Lind: Vor der neuen Regelung konnte der Immigrationsbeamte nicht nachprüfen, wie oft die Person eingereist oder wann diese ausgereist war, da die INS solche Daten kaum erfasste. Es war sehr selten, dass die Einreise- und Ausreisedaten bei der INS vermerkt waren. Es wurden oft keine Stempel in Pässe gegeben und Fluglinien leiteten öfters die I-94-Karten, die von jedem Ausreisenden eingesammelt werden mussten, nicht weiter. Die INS hatte außerdem nur beschränkt Personal, Daten zu speichern. Es gab also ein manuelles Eingabesystem, das zum Glück vieler USA-Reisenden nicht funktionierte.

Doch nun wird das im Konsulat ausgefüllte Formular elektronisch zu Homeland Security gesendet, das Visum wird in den Pass gescannt und der Immigrationsbeamte liest dann elektronisch den Visum-Scan mit allen Informationen, die je über die Person angesammelt wurden.

Wenn der Beamte jetzt den Einreisenden fragt, ob sich dieser jemals länger in den USA als erlaubt aufgehalten hat, kann dieser nun seine Daten mit den Aussagen des vor ihm stehenden Einreisenden vergleichen. Falls diese nicht übereinstimmen, könnte das den Ausschluss aus den USA für immer bedeuten.

FL Sun: Was hat es mit dem Null-Toleranz-Memorandum auf sich?

R. J. Lind: Seit dem 1.1.2003 sind die Beamten an der Grenze angehalten, alle Daten der Einreisenden sorgfältiger zu prüfen. Das Null-Toleranz-Memorandum ist also eine Art Negativ-Gesetz: Im Zweifelsfalle wird von nun ab immer gegen den Reisenden entschieden.

Erschwerend kommt hinzu, dass ab jetzt die Beamten von Homeland Security auch kontrolliert werden – was früher nicht der Fall war. Jeder Beamte hinterlässt also selbst eine elektronische Spur mit jedem Einreisenden, den er abfertigt. Da ja der Beamte seinen Job behalten will, kann er eine auffällige Vorgehensweise von Einreisenden nicht mehr aus Gutmütigkeit übersehen.

FL Sun: Was bedeutet das für Europäer, die sich über mehrere Monate in den USA aufhalten und nach Ablauf des Visum erneut über Mexiko oder Kanada einreisen?

R. J. Lind: Die haben nun schlechte Karten. Es war schon immer so, dass eine erneute Einreise innerhalb von 72 Stunden (3 Tage) nie als neue Einreise galt. Doch bei einer Einreise nach drei Tagen erhielt man ein neues Visum. Jetzt jedoch kann der Beamte erkennen, dass der Einreisende sich schon sechs Monate in den USA aufhielt und vielleicht sogar sechs Monate vorher... Damit weiß der Beamte, dass der Einreisende praktisch versucht, in den USA zu leben und muss von dem Schlimmsten ausgehen, nämlich illegaler Beschäftigung.

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