03. 06. 2019
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Auswandern & Visa

US-Visa: Verpflichtung zur Angabe von Social-Media-Daten

Schon seit 2016 werden in ESTA- und Visumsanträgen freiwillige Angaben zu Social-Media-Accounts und E-Mail-Adressen erfasst. Seit Anfang Juni ist es obligatorisch, alle diesbezüglichen Daten offenzulegen, wenn man sich um ein US-Visum bewerben will.

Autor: Patrick Pohlmann

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Gemäß einem Bericht von AP News hat das US-Außenministerium einen entsprechenden Vorschlag vom März 2018 umgesetzt und verlangt von Visumsantragstellern nun die Angabe sämtlicher Social-Media-Benutzernamen, E-Mailadressen und Telefonnummern, die innerhalb der letzten fünf Jahre benutzt wurden. Dies gilt für Einwanderungsvisa ebenso wie für Nicht-Einwanderungsvisa jeglicher Art. Die Zahl der Menschen, die von der Änderung betroffen sind, dürfte nach Schätzungen des Ministeriums bei rund 14,7 Millionen jährlich liegen: etwa 14 Millionen, die als Touristen, aus geschäftlichen Gründen oder zur Weiterbildung in die USA kommen, und 710.000, die dorthin einwandern möchten. In der Vergangenheit waren Social-Media-Accounts, E-Mail-Adressen und Telefonnummern bereits bei bestimmten Antragstellern verpflichtend erfasst worden, bei denen der Überprüfungsprozess mit besonderer Sorgfalt durchgeführt wurde, etwa weil sie zuvor eine Region bereist hatten, die von Terroristen kontrolliert wurde. Ihre Zahl lag jährlich bei etwa 65.000.

Im neuen Visumsantragsformular findet sich eine Liste von Social-Media-Plattformen, zu denen jeweils die Benutzernamen von existierenden oder ehemaligen Accounts der letzten fünf Jahre anzugeben sind. Zusätzlich können die Antragsteller freiwillig Informationen zu Accounts auf weiteren Plattformen angeben, die nicht in der Liste aufgeführt sind. Zusätzlich müssen sie sämtliche im fraglichen Zeitraum genutzten E-Mail-Adressen und Telefonnummern auflisten, Angaben zu unternommenen Reisen und Ausweisungen aus anderen Ländern machen und darüber Auskunft geben, ob Familienmitglieder in terroristische Aktivitäten verwickelt waren. Bewerber um bestimmte Arten von Visa für Diplomaten oder offizielle Vertreter anderer Staaten sind von diesen Regelungen ausgenommen.

Aufgrund des Visa-Waiver-Programms, das über das Electronic System for Travel Authorization (ESTA) die visumfreie Einreise in die USA ermöglicht, sind die meisten EU-Bürger ebenso wie Schweizer Staatsangehörige zwar nicht von der neuen Regelung betroffen. Angehörige bestimmter EU-Staaten wie etwa Polen, Rumänien, Bulgarien oder Kroatien, die nicht an diesem Programm teilnehmen, sind jedoch nun gezwungen, den US-Behörden die entsprechenden Informationen zu geben, um in die USA einreisen zu können. Die von der US-Regierung in der Vergangenheit ebenfalls vorgeschlagene verpflichtende Angabe von Passwörtern scheint aber endgültig vom Tisch zu sein.

In einer Stellungnahme betonte das US-Außenministerium, dass die nationale Sicherheit bei der Entscheidung über Visumsanträge oberste Priorität habe und man daher ständig daran arbeite, die Überprüfung von Personen, die in die Vereinigten Staaten einreisen oder sich dort niederlassen wollten, zu verbessern, zugleich aber legitime USA-Reisen zu fördern. Kritiker befürchten laut Heise.de allerdings, dass die Verpflichtung zur Offenlegung der Social-Media-Daten die freie Meinungsäußerung einschränken könnte – was angesichts des hohen Stellenwerts, der dieser in der amerikanischen Verfassung zukommt, von trauriger Ironie wäre.

 
  
03. 06. 2019
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