05. 04. 2017
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Palm Beach: Entschädigung für Trump-Besuche?

Das Wochenende verbringt Präsident Trump vorzugsweise in seinem Luxusresort Mar-a-Lago in Palm Beach. Die nötigen Sicherheitsvorkehrungen verursachen allerdings hohe Kosten für die Region. Nun soll der Präsident zur Kasse gebeten werden.

Autor: Patrick Pohlmann

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Wie das Nachrichtenmagazin Time berichtet, bezeichnen die demokratischen Abgeordneten Lois Frankel, Alcee Hastings und Theodore Deutch, die für den Bundesstaat Florida im US-Repräsentantenhaus sitzen, in einem gemeinsamen Brief an das Weiße Haus die regelmäßigen Besuche des Präsidenten in Mar-a-Lago als "finanzielle Bürde" für Palm Beach. Die Abgeordneten weisen in ihrem Schreiben auf die infolge der notwendigen Schutzmaßnahmen entstandenen finanziellen Verluste für kleine Gewerbetreibende und die Einwohner des Palm Beach Countys hin und beschließen es mit den Worten: "Sollte eine Entschädigung dafür in absehbarer Zeit nicht sichergestellt sein, bitten wir Sie höflich, sich im Hinblick auf Ihre Besuche so lange zurückzuhalten, bis eine unserer Region zuträgliche Lösung für diese Angelegenheit gefunden ist."

Laut dem Brief fielen für die zusätzlich von Polizei und Feuerwehr zu leistenden Arbeitsstunden für jeden Besuchstag Trumps 70.000 Dollar an, die sich durch die bislang 5 Besuche auf 1,7 Millionen Dollar summiert hätten. Bei gleichbleibender Besuchshäufigkeit rechne das County für dieses Jahr mit Gesamtkosten von 3,3 bis 5,8 Millionen Dollar. Die anlässlich der Besuche abgehaltenen Demonstrationen von Trump-Gegnern und -Befürwortern hätten der Stadt West Palm Beach Kosten in Höhe von 60.000 Dollar für die eingesetzten Polizeikräfte verursacht. Zudem sei der Betrieb auf dem Palm Beach County Park Airport aufgrund der durch den Sicherheitsdienst verhängten Flugeinschränkungen "schwer in Mitleidenschaft gezogen" worden, und Gewerbetreibende auf dem Flughafen hätten in der Folge Einbußen von Hunderttausenden von Dollar erlitten. "In Ihrer Wahlkampagne für die Präsidentschaft haben Sie gelobt, mehr Jobs zu schaffen und weniger verschwenderisch mit öffentlichen Geldern umzugehen", heißt es in dem Schreiben der Abgeordneten. "Wir möchten Sie ergebenst darum bitten, mit gutem Beispiel voranzugehen."

Laut Time hat Dave Kerner, Mitglied der County-Kommission für Palm Beachs 3. Verwaltungsbezirk, die Staatsanwaltschaft des Countys daher angewiesen auszuloten, inwiefern der Besitzer von Mar-a-Lago juristisch dazu gezwungen werden kann, das County für "besondere Leistungen" zu entschädigen, die für das Resort erbracht worden seien. Angesichts eines Haushaltsdefizits von 40 Millionen Dollar werde das Geld der Steuerzahler für andere Dinge gebraucht als für Schutzmaßnahmen bei Präsidentenbesuchen.

Vom Weißen Haus gab es zu dem Brief der Abgeordneten bisher keinen Kommentar. Trumps nächster Besuch in Mar-a-Lago soll im April in Begleitung des chinesischen Präsidenten Xi Jinping stattfinden.

 
  
05. 04. 2017
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