Leser-Forum Verhaltensregeln Allgemeine Nutzungsbedingungen für die Nutzung von Forum-Angeboten der Florida Sun Magazine, Inc.
1. Geltungsbereich
Diese allgemeinen Nutzungsbedingungen gelten für die Nutzung aller Angebote von Internet-Foren durch die Florida Sun Magazine, Inc. (im Folgenden: „Florida Sun“), die diese im Rahmen ihres Online-Angebots www.floridasunmagazine.com bereithält (im Folgenden „Foren“).
2. Änderung/Ergänzung
Für die Nutzung der Foren gelten diese Nutzungsbedingungen in der bei Vornahme der jeweiligen Nutzungshandlung jeweils aktuellen Fassung. Florida Sun ist berechtigt, diese Nutzungsbedingungen mit einer angemessenen Ankündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen. Die Ankündigung erfolgt per E-Mail an die bereits angemeldeten Nutzer oder beim Einloggen. Widerspricht ein Nutzer nicht innerhalb von zwei Wochen, nachdem er per E-Mail oder beim Einloggen informiert wurde, so werden die geänderten oder ergänzten Bedingungen wirksam. Widerspricht der Nutzer fristgemäß, so ist Florida Sun berechtigt, die Möglichkeit der Nutzung zu dem Zeitpunkt zu beenden, an dem die geänderten oder ergänzten Nutzungsbedingungen in Kraft treten sollen, frühestens jedoch zwei Wochen nach Ablauf der Widerspruchsfrist.
3. Informationen und Daten der Nutzer
a. E-Mail-Adressen und Benutzernamen
E-Mail-Adressen oder selbst gewählte Benutzernamendürfen nicht dazu geeignet sein, die schutzwürdigen Gefühle und Rechte anderer Nutzer zu verletzen oder gegen einschlägige Gesetze zu verstoßen. Dies gilt beispielsweise für die Verwendung von Begriffen aus dem Bereich der Pornografie, insbesondere Kinderpornografie oder Inzest, sowie von gewaltverherrlichenden oder volksverhetzenden Begriffen. Weitere Beispiele sind Namen von Organisationen oder Personen, die mit Terrorismus, politischem Extremismus oder religiösem Fanatismus in Verbindung gebracht werden können. Außerdem müssen in jedem Fall die Rechte Dritter (Namens-, Kennzeichen-, Urheber-, Datenschutzrechte usw.) gewahrt bleiben.
b. Anmeldeinformationen
Jeder Nutzer verpflichtet sich, im Rahmen seiner Anmeldung in der zentralen Foren-Nutzer-Registrierung von Florida Sun richtige und vollständige Informationen zu geben und insbesondere nicht die Rechte Dritter zu verletzen. Eine Verletzung der Rechte Dritter ist unter anderem auch dann gegeben, wenn personenbezogene Informationen oder sonstige Daten Dritter ohne deren Einwilligung verwendet werden, z.B. der Name oder die Email-Adresse. Ein Nutzer haftet gegenüber Florida Sun und stellt sie von allen Ansprüchen Dritter frei, wenn diese aufgrund der Verwendung solcher Informationen von den Dritten in Anspruch genommen wird.
c. Folgen von Verstößen
Bei einem schuldhaften Verstoß gegen die o.g. Bestimmungen haftet der Nutzer gegenüber Florida Sun auf Ersatz aller hieraus entstehenden direkten und indirekten Schäden, auch des Vermögensschadens. Der Nutzer stellt Florida Sun im Innenverhältnis von etwaigen aus diesen Verstößen resultierenden Ansprüchen Dritter frei. Darüber hinaus kann Florida Sun dem Nutzer den Zugang zu allen Services sperren und die Daten des betreffenden Nutzers löschen.
4. Änderung oder Einstellung des Angebots
Florida Sun behält sich vor, Teile ihrer Foren oder ihre Forenangebote als Ganzes ohne gesonderte Ankündigung zu verändern oder die Veröffentlichung zeitweise oder endgültig einzustellen. Dies gilt auch für die durch den Nutzer auf den Systemen von Florida Sun gespeicherten Informationen.
5. Haftung
a. Allgemeines
Florida Sun haftet nur für Schäden durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln sowie für Schäden, die sich aus leicht fahrlässigen Verletzungen wesentlicher Vertragspflichten ergeben. Im letzteren Fall ist die Haftung indes begrenzt auf den bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schaden. Bei Personenschäden und im Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes ist die Haftung dagegen nicht beschränkt. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch bei Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von Florida Sun.
b. Datenverlust
Der Nutzer ist zur Sicherung seines Systems verpflichtet, Daten in angemessenen Intervallen zu sichern. Im Falle eines von Florida Sun oder von Florida Sun beauftragten Dritten zu vertretenden Datenverlustes wird nur für den Aufwand gehaftet, der bei Erfüllung dieser Obliegenheit üblicherweise für die Wiederherstellung entsteht.
6. Forennutzung
a. Kein Teilnahmeanspruch
Alle Forenangebote von Florida Sun sind freibleibend. Ein Teilnahmeanspruch besteht nicht. Florida Sun kann jederzeit entscheiden, Dienste ganz oder teilweise einzustellen, in Zukunft nur noch kostenpflichtig zu betreiben oder ihn zu modifizieren. In keinem Fall bestehen Ersatzansprüche des Nutzers wegen einer Löschung der von ihm hochgeladenen Fotos und Videos. Der Nutzer ist vielmehr verpflichtet selbst für die erforderliche Datensicherung Sorge zu tragen.
b. Netiquette/Anforderungen an Forenbeiträge
(1) Allgemeines
Für die Nutzung der Foren von Florida Sun gelten die Regeln eines guten und respektvollen Umgangs der Nutzer untereinander. Kein Nutzer darf mit Material, welches er anderen über ein Forum zugänglich macht, gegen gesetzliche Verbote oder die guten Sitten verstoßen oder Rechte Dritter (z.B. Namens-, Kennzeichen-, Urheber-, Datenschutz-, Persönlichkeitsrechte usw.) verletzen. Insbesondere ist es den Nutzern untersagt, direkt oder indirekt pornografische, jugendbeeinträchtigende, gewaltverherrlichende oder volksverhetzende Inhalte zu verbreiten, zu Straftaten aufzurufen oder Anleitungen hierfür darzustellen oder politische, weltanschauliche oder religiöse Anschauungen Dritter zu verletzen. Darüber hinaus gelten für von den Nutzern eingestellte Inhalte die folgenden Regeln der sog. Netiquette: Das Forum von Florida Sin stellt eine Plattform zur freien und kritischen Diskussion dar. Die Diskussionen sollen in einem offenen und freundlichen Gesprächsklima stattfinden. Daher bitten wir Sie: Diskutieren Sie fair, freundlich und sachlich - auch wenn es einmal zu thematischen Auseinandersetzungen kommen sollte. Unzulässig sind Inhalte, die andere wegen ihres Geschlechts, ihres Alters, ihrer Sprache, ihrer Abstammung, ihrer religiösen Zugehörigkeit oder ihrer Weltanschauung diskriminieren. Eingestellte Texte sollten grundsätzlich vom Nutzer stammen; wenn Zitate benutzt werden, müssen diese als solche gekennzeichnet und der Urheber genannt werden. Unzulässig sind Kontaktadressen, Telefonnummern und gewerbliche oder werbende Hinweise.
Für die Nutzer sind die Entscheidungen und Vorgaben von Florida Sun und ihrer Beauftragten verbindlich, die entscheiden, welche Verhaltensweisen oder Inhalte gegen die genannten Grundsätze verstoßen.
(2) Keine Werbung durch Nutzer
Es ist Nutzern nicht erlaubt, anderen Nutzern der Angebote von Florida Sun Werbung- gleich in welcher Form - für kommerzielle, weltanschauliche oder politische Angebote zu unterbreiten. Dies bezieht sich auch auf das Setzen von entsprechenden Links.
(3) Versand von Daten
Kein Nutzer darf bei der Benutzung der Foren Daten versenden oder auf einem Datenträger der Florida Sun oder einem von ihr beauftragten Dritten speichern, die nach ihrer Art oder Beschaffenheit, Größe oder Zahl geeignet sind, den Bestand oder Betrieb des Rechenzentrums oder Datennetzes oder die Funktionsweiseder Computersysteme von Florida Sun oder ihrer technischen Dienstleister zu gefährden oder Rechte Dritter zu verletzen (z.B. Viren, Trojaner, Spam-E-Mails etc.).
(4) Keine Werbung
Es ist den Nutzern nicht erlaubt, anderen Nutzern oder Dritten unter Verwendung eines Forums von Florida Sun Werbung in jedweder Form zu unterbreiten. Dies bezieht sich auch auf das Setzen von entsprechenden Links und insbesondere auf Werbung für Kettenbriefe, Schenkkreise, Umfragen, Pyramiden- und Schneeballsysteme sowie für den Kauf von Wertpapieren.
(5) Kein Missbrauch von Daten
Das Auslesen, die Speicherung oder die Weitergabe personenbezogener Daten anderer Foren-Nutzer zu anderen Zwecken als der bestimmungsgemäßen Nutzung des Forums ist verboten. Die Nutzer behandeln ihnen bekannt werdende Informationen über andere Nutzer sowie Kommunikationsinhalte grundsätzlich vertraulich, soweit diese nicht vom Berechtigten selbst veröffentlicht wurden.
(6) Private Nachrichten (PN)
Die Funktion „Private Nachrichten“ (PN) steht jedem Mitglied im Forum zu Verfügung. Diese sind zum Austausch von nicht öffentlichen, nicht kommerziellen Nachrichten gedacht. PN dürfen deshalb nicht
Dritten zugänglich gemacht werden (ganz oder auszugsweise),
im öffentlichen Forum gepostet werden (auch nicht auszugsweise),
zu Werbezwecken benutzt werden oder
für illegale Zwecke genutzt werden.
Ein Verstoß gegen diese Regeln führt zur Sperrung dieser Funktion bzw. zum Ausschluss des betreffenden Nutzers. Die Weitergabe der PN an einem Moderator oder eines Administrators des Forums, um auf einen Regelverstoß im Zusammenhang mit den PN hinzuweisen, stellt keinen Verstoß dar.
(7) Moderatoren
Moderatoren werden vom Administrator des Forums ernannt oder auch entlassen. Moderatoren sind Mitglieder des Forums, welche erweiterte Rechte haben. Diese Rechte sind
• Beiträge verschieben, überarbeiten, löschen oder Themen schließen
Diese Aktionen müssen nicht vor den betreffenden Threadschreibern begründet oder erklärt werden. Moderatoren sind nur dem Administrator über ihre Entscheidungen und Handlungen Rechenschaft schuldig
• Hinweise auf die Einhaltung der Forenregeln
• Schlichtung von hitzigen Diskussionen.
(8) Rechtmäßigkeit der und Verantwortlichkeit für die Forenbeiträge; Haftung
Kein Nutzer darf mit Informationen, die er anderen Nutzern der Angebote von Florida Sun in Foren, Chats oder auf anderem Wege zugänglich macht, gegen gesetzliche Verbote oder die guten Sitten verstoßen oder Rechte Dritter (Namens-, Kennzeichen-, Urheber-, Datenschutzrechte usw.) verletzen. Insbesondere ist es den Nutzern untersagt, direkt oder indirekt pornografische, gewaltverherrlichende oder volksverhetzende Inhalte zu verbreiten, zu Straftaten aufzurufen oder Anleitungen hierfür darzustellen und politische oder religiöse Anschauungen Dritter zu verletzen. Für die Nutzer sind bei der Nutzung der Foren die Entscheidungen und Vorgaben von Florida Sun und ihrer Beauftragten verbindlich, die entscheiden, welche Inhalte gegen die genannten Grundsätze verstoßen und diese auch verändern oder löschen dürfen.
Florida Sun ist nicht verpflichtet und auch nicht dazu in der Lage, die Rechtmäßigkeit der von Nutzern hochgeladenen oder publizierten Inhalte umfassend zu prüfen, führt aber Stichproben durch und behält sich in jedem Fall das Recht auf Prüfung vor. Die Verantwortung für die Einhaltung der oben stehenden Bestimmungen liegt beim Nutzer.
Eine redaktionelle Einflussnahme oder Auswahl bezüglich einzelner Inhalte findet nicht statt. Derartige Fremdinhalte sind ausschließlich von den jeweiligen Nutzern verantwortete Inhalte, die Florida Sun sich nicht zu eigen macht. Sie steht nicht dafür ein, dass diese Inhalte rechtmäßig, korrekt, aktuell und/oder vollständig sind. Sie haftet nicht für Schäden, die durch oder aufgrund der Nutzung dieser Inhalte entstehen.
Wenn Florida Sun auf Gesetzesverstöße und/oder Rechtsverletzungen durch Forenbeiträge hingewiesen wird, werden die entsprechenden Inhalte bzw. Links zu diesen Inhalten – vorbehaltlich einer Prüfung, ob der Rechtswidrigkeitsvorwurf berechtigt ist – unverzüglich gesperrt. Florida Sun behält sich hierzu vor, von Dritten in den Foren zugänglich gemachte Inhalte und Links vorübergehend oder dauerhaft zu entfernen. Florida Sun haftet für fremde Inhalte i.S.d. §§ 8 bis 10 TMG allerdings frühestens ab dem Zeitpunkt der Kenntniserlangung von einer konkreten Rechtsverletzung. Florida Sun behält sich vor, in geeigneten Fällen spezielle Funktionen zur Verfügung zu stellen, mittels derer Rechtsverletzungen effizient gemeldet werden können.
c. Rechteübertragung
Mit dem Hochladen von Texten, Fotos, Videos oder sonstigen Inhalten räumt der Nutzer Florida Sun unentgeltlich das Recht ein, diese Inhalte zeitlich unbegrenzt zu speichern, öffentlich zugänglich zu machen, zum Download anzubieten und in Online- und Printmedien zur Bewerbung des Foren-Angebots von Florida Sun zu nutzen. Innerhalb des Angebots können hochgeladene Inhalte auch redaktionell hervorgehoben und bewertet werden. Alle Fotos dürfen von anderen Nutzern betrachtet und auf dem eigenen Rechner zu privaten Zwecken herunter geladen und gespeichert werden. Eine darüber hinaus hinausgehende, insbesondere kommerzielle Verwertung der Fotos ist nach dem Gesetz nur mit Zustimmung des Urhebers und ggf. der abgebildeten Person zulässig.
Es liegt in der alleinigen Verantwortung eines jeden Nutzers, die nötigen Rechte für das Hochladen von Texten, Fotos, Videos oder sonstiger Inhalte und seiner Nutzung im Angebot von Florida Sun zu erwerben. Florida Sun weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass der Nutzer in der Regel die erforderlichen Rechte nur besitzt, wenn er das jeweilige Material selbst angefertigt hat oder aber er die Rechte von den jeweiligen Rechteinhabern eingeholt hat. , Außerdem setzt die Rechteklärung voraus, dass die Zustimmung Dritter eingeholt worden ist, sofern diese durch das Material betroffen sind (etwa in einem Textbeitrag namentlich erwähnt werden oder auf einem Foto oder einem Video abgebildet werden). Auch an abgebildeten Gegenständen (zum Beispiel Kunstwerke) können Rechte Dritter bestehen, so dass eine Einwilligung des Urhebers erforderlich ist. Die Klärung von möglichen Ausnahmen bei diesen Einwilligungserfordernissen ist Sache des Nutzers.
d. Rechtsfolgen eines Verstoßes
Im Fall von Verstößen gegen die in dieser Ziffer 6. geregelten Nutzungsbedingungen kann Florida Sun den betreffenden Nutzer vorübergehend oder dauerhaft von der Nutzung der Foren ausschließen und die von ihm oder auf seine Veranlassung durch Dritte hochgeladenen oder publizierten Inhalte löschen. Der Nutzer stellt Florida Sun im Falle eines schuldhaften Verstoßes gegen diese Bestimmungen von jeglichen Ansprüchen Dritter frei, die gegen Florida Sun, ihre gesetzlichen Vertreter und/oder Erfüllungsgehilfen aufgrund dieses Verstoßes geltend gemacht werden.
7. Schlussbestimmungen
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit der Forennutzung und/oder diesen Nutzungsbedingungen ist Miami Beach/Florida (USA), sofern der Nutzer Kaufmann ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat; dies gilt auch für den Fall, dass der Nutzer nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt aus Deutschland heraus verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
Sollten Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Vielmehr gilt anstelle jeder unwirksamen Bestimmung eine dem Zweck der Vereinbarung entsprechende oder zumindest nahekommende Ersatzbestimmung, wie sie die Parteien zur Erreichung des ursprünglichen Ergebnisses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten. Entsprechendes gilt für Unvollständigkeit.
Miami Beach, April 2010
