Visa
Arbeitgeber und Antragsteller verfolgen die weitere Entwicklung im Rechtsstreit um die H-1B-Gebühr aufmerksam. (Foto © kosoff/AdobeStock)
Im Streit um die Gebühr von 100.000 Dollar für neue H-1B-Visa geht der Rechtsstreit in die nächste Runde. Die US-Regierung hat Berufung gegen die Entscheidung eines Bundesgerichts in Boston eingelegt, das die Maßnahme Anfang Juni für rechtswidrig erklärte.
Die Gebühr war 2025 eingeführt worden und sollte die Kosten für neue H-1B-Anträge deutlich erhöhen. Über die eingelegte Berufung berichteten unter anderem CNBC und Reuters.
Gericht erklärt Gebühr für rechtswidrig
US-Bezirksrichter Leo Sorokin entschied, dass die 100.000-Dollar-Gebühr einer Steuer gleichkomme und daher nicht ohne Zustimmung des Kongresses eingeführt werden könne.
Nach Auffassung des Gerichts überschritt die Regierung damit ihre gesetzlichen Befugnisse. Das Urteil untersagt den zuständigen Behörden derzeit die Durchsetzung der Gebühr.
Die Richterentscheidung erfolgte im Rahmen einer Klage von 20 Bundesstaaten gegen die Bundesregierung.
Was ist das H-1B-Visum?
Das H-1B-Programm ermöglicht US-Unternehmen die Beschäftigung hochqualifizierter ausländischer Fachkräfte in sogenannten Spezialberufen.
Besonders Technologieunternehmen, Forschungseinrichtungen, Universitäten sowie Unternehmen aus den Bereichen Ingenieurwesen und Gesundheitswesen nutzen das Programm regelmäßig.
Jährlich stehen 65.000 H-1B-Visa zur Verfügung. Zusätzlich werden 20.000 weitere Visa für Antragsteller mit einem höheren akademischen Abschluss aus den USA vergeben.
Florida Sun berichtete bereits in mehreren Artikeln über aktuelle Entwicklungen im US-Einwanderungsrecht und die Auswirkungen neuer Regelungen auf internationale Fachkräfte und Unternehmen. MSN fasst die wichtigsten Grundlagen des Programms und des aktuellen Rechtsstreits zusammen.
H-1B-Visum: Warum wurde die Gebühr eingeführt?
Nach Angaben der Regierung sollte die Gebühr dazu beitragen, die Zahl neuer H-1B-Anträge zu reduzieren und das Programm stärker auf besonders hochqualifizierte Fachkräfte auszurichten.
Gegner der Regelung argumentierten dagegen, dass die Gebühr die Rekrutierung qualifizierter Fachkräfte erschweren und zusätzliche Belastungen für Unternehmen, Universitäten und Forschungseinrichtungen schaffen könnte.
Die Berufung betrifft nicht die grundsätzliche Zukunft des H-1B-Programms, sondern ausschließlich die Rechtmäßigkeit der eingeführten Gebühr.
Berufung sorgt für weitere Unsicherheit
Mit der nun eingereichten Berufung ist die rechtliche Auseinandersetzung noch nicht abgeschlossen.
Die Regierung vertritt weiterhin die Auffassung, dass die Einführung der Gebühr rechtmäßig war. Das zuständige Berufungsgericht wird nun prüfen, ob das Urteil des Bundesrichters Bestand hat.
Mehrere Rechtsexperten gehen davon aus, dass sich das Verfahren noch über einen längeren Zeitraum hinziehen könnte. Reuters und CNBC berichten, dass die Entscheidung nun in der nächsten Instanz überprüft wird.
H-1B-Visum: Was bedeutet das für Antragsteller?
Derzeit kann die 100.000-Dollar-Gebühr aufgrund des Urteils nicht durchgesetzt werden.
Da das Berufungsverfahren bereits läuft, bleibt jedoch offen, ob die Regelung später erneut in Kraft gesetzt werden könnte. Arbeitgeber und Antragsteller dürften die weitere Entwicklung daher aufmerksam verfolgen.
Ausblick
Die rechtliche Auseinandersetzung um die 100.000-Dollar-Gebühr für neue H-1B-Visa ist noch nicht beendet. Zwar hat ein Bundesrichter die Regelung zunächst gestoppt, doch die eingelegte Berufung könnte den Fall in die nächste Instanz bringen.
Bis zu einer endgültigen gerichtlichen Entscheidung bleibt offen, ob die Gebühr künftig erneut eingeführt werden kann. Für Unternehmen, Antragsteller und internationale Fachkräfte bleibt die weitere Entwicklung daher von besonderer Bedeutung.
