Symbol für die Einwanderung in die USA: die Freiheitsstatue im Hafen von New York (Foto © Skreidzeleu/Shutterstock.com)
Am 22.4. unterzeichnete Präsident Donald Trump ein Dekret, durch das die Vergabe dauerhafter Aufenthaltsgenehmigungen für zunächst 60 Tage weitgehend ausgesetzt wird. Ob der Einwanderungsstopp danach verlängert oder die Maßnahmen geändert werden, soll innerhalb eines Zeitraums von 50 Tagen entschieden werden. Aufgrund des Dekrets können Personen, die eine Greencard beantragt haben, aber über kein gültiges Einwanderungsvisum (I-551) oder Alternativdokument verfügen, seit dem 23. April bis auf Weiteres nicht in die USA einreisen. Nicht betroffen von der Verordnung sind gemäß der Mitteilung des Weißen Hauses Besitzer einer permanenten Aufenthaltsgenehmigung, Greencard-Antragsteller, die sich derzeit in den USA aufhalten, sowie Angehörige bestimmter Berufsgruppen, die sich um ein Einwanderungsvisum bewerben, sowie ihre Ehepartner und Kinder unter 21 Jahren. Dazu zählen Ärzte, Krankenschwestern und -pfleger, sonstiges medizinisches Fachpersonal, Forscher und andere Berufe, die für die Eindämmung der COVID-19-Pandemie von Bedeutung sind. Weitere Ausnahmen sind Antragsteller eines EB-5-Investorenvisums, Ehepartner und minderjährige Kinder von US-Bürgern, Angehörige der US-Streitkräfte, deren Ehepartner und Kinder, Inhaber spezieller Einwanderungsvisa (SI, SQ) sowie Personen, die als von nationalem Interesse für die USA gelten.
Laut einem Bericht der "New York Times" hatte Präsident Trump ursprünglich vor, mit seinem Dekret auch die Vergabe von temporären Arbeitsvisa, wie sie unter anderem an spezielle technische oder Farmarbeiter vergeben werden, auszusetzen. Am Tag nach seinem Tweet rückte er in einer Pressekonferenz jedoch von diesem Vorhaben ab, nachdem Lobbygruppen von Unternehmen, die zur Aufrechterhaltung ihrer Produktion nicht auf Arbeiter aus anderen Ländern verzichten können, lauten Einspruch dagegen erhoben hatten. Nach Aussage des Präsidenten dient sein Dekret dazu, die Arbeitsplätze von Amerikanern zu schützen. Amerikanische Bürger, die infolge des Lockdowns ihren Job verloren hätten, sollten bei der Wiederankurbelung der Wirtschaft nicht mit ausländischen Arbeitssuchenden konkurrieren müssen. "In Abhängigkeit von den ökonomischen Bedingungen" würden die Maßnahmen möglicherweise über die 60-tägige Frist hinaus verlängert.
In den zurückliegenden Wochen hatte die Trump-Regierung den Schutz vor dem Corona-Virus als Grund dafür angeführt, die Einwanderung und Einreise von Bürgern anderer Staaten in die USA weitgehend einzuschränken. Neben der Einreisesperre für Bürger des Schengenraums und anderer Staaten und der langsameren Bearbeitung von Visumsanträgen zählt dazu auch die rasche Rückführung abgelehnter Asylantragsteller und beim Grenzübertritt erwischter Migranten ohne Ausweispapiere.
