USA
Ab September 2026 gelten in den USA wieder strengere Regeln bei der Prüfung bestimmter Greencard-Anträge. (Foto © bluedesign / AdobeExpress)
Das US-Heimatschutzministerium (Department of Homeland Security – DHS) hat angekündigt, die seit 2022 geltende Public-Charge-Regel aufzuheben und weitgehend zu den Vorschriften zurückzukehren, die bereits während der ersten Trump-Regierung galten, wie Reuters berichtet. Nach Angaben der Behörde soll die neue Regelung am 18. September 2026 in Kraft treten.
Was bedeutet „Public Charge“?
Mit dem Begriff Public Charge beschreibt das US-Einwanderungsrecht Personen, bei denen die Behörden zu dem Schluss kommen könnten, dass sie künftig überwiegend auf staatliche Unterstützung angewiesen sein werden.
Bei der Entscheidung dürfen Einwanderungsbehörden verschiedene gesetzlich vorgesehene Faktoren berücksichtigen. Dazu gehören unter anderem Alter, Gesundheitszustand, familiäre Situation, Einkommen, Vermögen, Ausbildung, berufliche Qualifikation sowie die finanzielle Gesamtsituation des Antragstellers.
Die Entscheidung erfolgt weiterhin auf Grundlage einer individuellen Gesamtbetrachtung. Kein einzelner Faktor führt automatisch zur Bewilligung oder Ablehnung eines Green-Card-Antrags.
Welche Änderungen gelten künftig?
Mit der Wiedereinführung der früheren Regel können Einwanderungsbehörden den Bezug bestimmter öffentlicher Unterstützungsleistungen wieder als einen von mehreren Faktoren in ihre Gesamtbewertung einbeziehen.
Entscheidend ist jedoch, dass der Bezug solcher Leistungen nicht automatisch zur Ablehnung eines Green-Card-Antrags führt. Vielmehr beurteilen die Behörden jeden Antrag weiterhin anhand der gesamten persönlichen und wirtschaftlichen Situation.
Welche Leistungen im Einzelfall berücksichtigt werden können, richtet sich nach den jeweils geltenden gesetzlichen und behördlichen Vorgaben.
Wer ist von der Regel betroffen?
Die Public-Charge-Regel gilt nicht für alle Einwanderungsverfahren. Sie betrifft ausschließlich Antragsteller, bei denen dieses gesetzliche Kriterium überhaupt anwendbar ist.
Für zahlreiche Einwanderungskategorien – darunter beispielsweise Flüchtlinge, Asylberechtigte sowie weitere gesetzlich ausgenommene Personengruppen – gelten weiterhin besondere Ausnahmeregelungen.
Ob die Public-Charge-Regel auf einen konkreten Antrag Anwendung findet, hängt daher von der jeweiligen Einwanderungskategorie ab.
Inkrafttreten am 18. September 2026
Nach Angaben des DHS soll die neue Regelung ab dem 18. September 2026 gelten und die seit 2022 bestehende Fassung ersetzen.
Für Greencard-Antragsteller bedeutet dies, dass die finanzielle Gesamtsituation künftig wieder umfassender geprüft werden kann. Welche Auswirkungen dies im Einzelfall hat, hängt jedoch weiterhin von den persönlichen Umständen und den jeweils geltenden gesetzlichen Bestimmungen ab.
Florida Sun berichtete bereits über aktuelle Änderungen bei Greencard-Verfahren und die Regelungen zur Statusanpassung in den USA. Wer sich mit einem laufenden Einwanderungsverfahren beschäftigt, findet dort weitere Hintergrundinformationen.
Was Antragsteller jetzt beachten sollten
Wer derzeit einen Greencard-Antrag vorbereitet oder bereits ein laufendes Verfahren hat, sollte die angekündigten Änderungen aufmerksam verfolgen. Da die Entscheidung weiterhin auf einer Gesamtbetrachtung des Einzelfalls basiert, lassen sich aus einzelnen Faktoren oder dem Bezug bestimmter Leistungen keine pauschalen Rückschlüsse auf den Ausgang eines Verfahrens ziehen.
Bei Fragen zur eigenen Situation empfiehlt es sich, qualifizierten rechtlichen Rat einzuholen.
