US-Einwanderungsprogramm für Millionäre: Trump will EB-5-Visum durch "Goldcard" ersetzen

Wie US-Präsident Trump am vergangenen Dienstag gegenüber Journalisten erklärte, soll die Einwanderung in die Vereinigten Staaten über das EB-5-Investorenvisum-Programm schon bald der Vergangenheit angehören. Stattdessen sollen Wohlhabende die Möglichkeit erhalten, für 5 Millionen Dollar eine sogenannte "Goldcard" zu erwerben.

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Das "EB-5 Immigrant Investor Program" wurde 1990 eingeführt, um Arbeitsplätze zu schaffen und dadurch die US-Ökonomie zu stimulieren. Es ermöglicht Ausländern, die mindestens 1 Millionen Dollar in ein US-Unternehmen investieren und dadurch wenigstens 10 Arbeitsplätze für US-Bürger schaffen, eine sogenannte Greencard zu erhalten, mit der ihnen ein permanentes Aufenthaltsrecht und das Recht auf Einbürgerung in den Vereinigten Staaten gewährt wird. US-Präsident Trump hält diesen Ansatz aber offenbar für überholt. Wie er einer Gruppe von Journalisten im Oval Office mitteilte, soll das Programm schon bald durch eine "Goldcard" ersetzt werden: eine Greencard, die für 5 Millionen Dollar erworben werden kann, ohne dass damit weitere konkrete Verpflichtungen verbunden sind.

Wie AP berichtet, zeigte sich der Präsident überzeugt davon, dass dieses neue Angebot "extrem erfolgreich" sein werde: "Sie werden wohlhabend und erfolgreich sein und eine Menge Geld ausgeben und Steuern zahlen und viele Leute anstellen", führte er aus. Laut Reuters kündigte er an, dass Details zu dem neuen Programm in zwei Wochen veröffentlicht würden.

Nach Angaben von AP erklärte US-Handelsminister Howard Lutnick sogar gegenüber den Journalisten, dass das EB-5-Programm bereits in zwei Wochen durch das Goldcard-Programm ersetzt werde. Nach seinen Worten war das EB-5-Programm "voll von Unsinn, leeren Behauptungen und Betrug, […] ein Weg zur Greencard zu einem niedrigen Preis". Daher habe der Präsident beschlossen, dieses "lächerliche EB-5-Programm" zu beenden.

In der Tat kam das staatliche Forschungsinstitut Congressional Research Service 2021 in einem Bericht zu dem Schluss, dass beim EB-5-Programm etwa im Hinblick auf den Nachweis, dass investierte Geldmittel aus legalen Quellen stammen, eine Betrugsgefahr bestehe. Inwiefern derartiges beim Erwerb der neuen Goldcard ausgeschlossen werden könnte, ist allerdings eine andere Frage.