Apartmentblock in Florida
Zu den zahlreichen neuen Gesetzen, die zum 1. Juli in Florida in Kraft getreten sind, zählen auch zwei, die Sanierungsmaßnahmen in Eigentumswohnungsanlagen betreffen. (Foto © Bilanol/Shutterstock.com)
Die Zeitung News-Press hat eine Liste aller Gesetzesänderungen in Florida erstellt, die seit Anfang dieses Monats gültig sind.
Naturkatastrophen und andere Notfälle
Zu einer Reihe von Änderungen bezüglich der staatlichen Vorbereitungen und Maßnahmen in Notsituationen führt das Senate Bill (SB) 180. Diese sollen für die Bewohner der betroffenen Regionen zu einer besseren Koordination der staatlichen Maßnahmen führen und dadurch ihre Versorgung verbessern. So können etwa künftig auch Mitglieder der Nationalgarde Floridas (Florida National Guard) medizinische Hilfe leisten.
State Parks
House Bill (HB) 209, der sogenannte "State Parks Preservation Act", legt fest, dass die Flächen von State Parks ausschließlich zu der Erholung dienenden Aktivitäten genutzt werden können, wenn dabei die dortigen Ökosysteme geschützt werden. Somit sind dort nur einfache Hütten und Campingplätze erlaubt, die die Landschaft möglichst wenig verändern, keine Luxuslodges, Golf-, Tennis- oder Pickleballplätze.
Versicherungen
Gemäß SB 282 brauchen Versicherungs- und Fahrzeugserviceunternehmen keine Rücklagen aus den Prämien mehr anzulegen, um damit gegebenenfalls Haftpflichtversicherungsschäden abzudecken.
Unterrichtsbeginn in Middle- und Highschools
Ab dem 1. Juli 2026 soll der Unterricht laut HB 296 in Middleschools nicht früher als um 8 Uhr und in Highschools nicht früher als um 8 Uhr 30 beginnen. Zuvor haben die Schulbezirke Floridas die Möglichkeit, der staatlichen Schulbehörde mitzuteilen, welche finanziellen Kosten oder Einsparungen sich für sie daraus ergeben.
Führerschein
Gemäß SB 994 müssen Führerscheinbewerber neben dem bereits in der Vergangenheit vorgeschriebenen Kurs zu Verkehrsrecht und den Folgen von Alkohol- und Drogenmissbrauch auf die Fahrtüchtigkeit auch noch einen Fahrausbildungskurs absolvieren.
Fahren mit stark überhöhter Geschwindigkeit
Wer künftig die geltende Höchstgeschwindigkeit um 50 Meilen pro Stunde oder mehr überschreitet oder ohne jede Rücksicht auf andere Verkehrsteilnehmer schneller als 100 Meilen pro Stunde fährt, muss laut HB 351 zum Tatbestand "dangerous excessive speeding" beim erstmaligen Verstoß mit 30 Tagen Gefängnis, einer Geldstrafe von 500 Dollar oder beidem rechnen. Im Wiederholungsfall können bis zu 90 Tage Gefängnis und/oder 1000 Dollar Geldstrafe verhängt werden. Wer häufiger mit stark überhöhter Geschwindigkeit erwischt wird, kann seinen Führerschein für ein Jahr verlieren.
Eigentumswohnungen
HB 393 sorgt unter anderem dafür, dass staatliche Fördermittel im Rahmen des "My Safe Florida Condominium Pilot Program" für Eigentumswohnanlagen mit einem positiven Votum von mindestens 75 Prozent der Eigentümer beantragt werden können; bislang musste es einstimmig sein. Gefördert werden kann auch die Dachrenovierung. Um die Förderung beantragen zu können, muss das Gebäude aber über mindestens drei Stockwerke verfügen und wenigstens zwei Einfamilienwohneinheiten umfassen.
HB 913 soll Besitzer von Eigentumswohnungen und Wohneigentümergemeinschaften auf verschiedene Weise in finanzieller Hinsicht im Hinblick auf Verpflichtungen entlasten, die sich aus der gesetzlich vorgeschriebenen baulichen Inspektion älterer Wohnanlagen ergeben. Nach dem Willen der Gesetzgeber sollen dadurch die von den Eigentümern an die Gemeinschaft zu zahlenden Gebühren wieder sinken.
Überflutungsrisiko
SB 948 verpflichtet Besitzer von Wohneigentum und Grundstücken, potenziell Mieter oder Käufer über das Überflutungsrisiko des Geländes und bereits vorgekommene Überflutungen zu informieren.
Zahlungsmittel
Durch SB 999 werden bestimmte Gold- und Silbermünzen als offizielle Zahlungsmittel im Sunshine State eingeführt.
Bootsverkehr
SB 1388, genannt "Boater Freedom Act", umfasst zahlreiche Änderungen der Gesetzgebung zum Fahren mit Booten in Florida. So dürfen Boote unter anderem nun auch ohne hinreichenden Grund gestoppt und bestiegen werden, und lokale Behörden dürfen die Nutzung und den Verkauf von diesel- oder benzingetriebenen Booten nicht mehr einschränken, um Elektroboote zu fördern.
Strände
SB 1622 gibt lokalen Behörden mehr Kontrolle über die örtlichen Strände, optimiert die Kontrolle der Bodenerosion und die darauf aufbauende Planung der Stranderneuerung.
