Gesetzesänderungen in Florida
Zum Jahresbeginn traten in Florida neun Gesetzesänderungen in Kraft. (Foto © niroworld/Shutterstock.com)
Die für die Breite Masse der floridianischen Bürger wohl einschneidendste neue gesetzliche Regelung ist das sogenannte House Bill 3, das Minderjährige vor ihnen im Internet und speziell auf sozialen Plattformen drohenden Gefahren schützen soll: Internetnutzern unter 14 Jahren ist es im Sunshine State seit dem 1. Januar verboten, einen Social-Media-Account zu unterhalten. Plattformen wie TikTok oder Facebook sind dazu verpflichtet, Accounts zu sperren, deren Inhaber mutmaßlich noch nicht 14 Jahre alt sind. Diesen wird eine Frist von 90 Tagen eingeräumt, um die Sperrung anzufechten. Nutzer, die älter als 14, aber jünger als 16 Jahre sind, müssen innerhalb von 90 Tagen eine Einverständniserklärung eines Elternteils oder anderen Erziehungsberechtigten vorlegen. Plattformen, die dem Gesetz nicht Folge leisten, erwarten drastische Geldstrafen und darüber hinaus zivile Schadenersatzklagen. Im Übrigen ist jede Website, die "Material verfügbar macht, das Minderjährigen Schaden zufügen kann", wie etwa pornografische Inhalte, dazu verpflichtet, eine Altersverifizierung durchzuführen, die verhindert, dass Personen unter 18 Jahren darauf zugreifen.
Laut News-Press wird das Gesetz allerdings nicht gleich Anfang Januar zu Accountsperrungen führen, da der Supreme Court noch abschließend klären muss, ob die weitgehende Beschränkung der Nutzungsrechte sozialer Medien mit dem 1. Zusatzartikel zur US-Verfassung im Einklang steht, der US-Bürgern unter anderem Rede-, Presse- und Versammlungsfreiheit garantiert. Der Staat Florida wird es nach Aussage der floridianischen Attorney General (Regierungsberaterin) Ashley Moody daher nur gegenüber den großen Social-Media-Plattformen zur Anwendung bringen, wenn gerichtlich einem Antrag auf einstweilige Anordnung des Gesetzes stattgegeben wird.
Ein weiteres zum Jahresbeginn wirksam gewordenes Gesetz ist HB 135, nach dem die etwa bei der Führerschein-Beantragung angegebene Parteizugehörigkeit eines floridianischen Bürgers bei der Neubeantragung des Dokuments nicht ohne dessen Einverständnis in "keine Parteizugehörigkeit" geändert werden darf, was unter anderem im Palm Beach County in der Vergangenheit mitunter vorgekommen ist. Diese Angabe ist Voraussetzung dafür, an Vorwahlen zur US-Präsidentschaft der jeweiligen Partei teilzunehmen.
Gesetz HB 267 ändert die Bauordnung Floridas dahingehend, dass prinzipiell keine Bauzeichnungen mehr vorliegen müssen, um in ein Haus neue Fenster, Türen oder Garagentore einzusetzen. Die Bedingungen dafür sind, dass der Einbau den Anforderungen des Herstellers im Hinblick auf Windlast und Auslegungsdruck genügt und sie dieselbe Größe wie die ursprünglichen Fenster, Türen oder Tore haben. Dem beim Bauamt einzureichenden Genehmigungsantrag muss eine Kopie der Einbauanleitung des Herstellers beigefügt werden.
Noch nicht in Kraft getreten ist dagegen HB 317, laut dem Autofahrer die äußerste linke Fahrspur nur noch zum Überholen, Abbiegen oder Verlassen des Highways benutzen dürften, da Gouverneur DeSantis dagegen sein Veto eingelegt hat.
