Shutdown in den USA: Einschränkungen bei Flugverkehr, Behörden und Sehenswürdigkeiten

Seit dem 1. Oktober besteht in den USA eine Haushaltssperre, da Demokraten und Republikaner im Kongress bislang zu keiner Einigung über einen Übergangshaushalt gekommen sind. Infolgedessen befinden sich zahlreiche Mitarbeiter von Bundesbehörden im unbezahlten Zwangsurlaub, was zur Einschränkung von Dienstleistungen und Verzögerung staatlicher Genehmigungsverfahren führt.

von

Flugverkehr

Reisende müssen an US-amerikanischen Airports mit verspäteten Abflügen und längeren Wartezeiten bei der Sicherheitskontrolle rechnen. Wie Wink News ausführt, wurden die Mitarbeiter der Transportation Security Administration (TSA) nicht beurlaubt, erhalten für ihre Arbeit aber bis auf Weiteres kein Gehalt. Zwar ist es ihnen gesetzlich verboten, aus Protest dagegen in den Ausstand zu treten, an manchen Flughäfen wurde aber bereits ein deutlicher Anstieg der Krankmeldungen verzeichnet. Da mangels freigegebener Geldmittel auch keine neuen Fluglotsen eingestellt und eingearbeitet werden, könnten sich die Personalengpässe bei anhaltender Haushaltssperre weiter verstärken.

US-Grenzübertritt

Alle US-Grenzübergänge bleiben geöffnet, bei der Registrierung für sogenannte Trusted-Traveler-Programme wie Global Entry und den dafür durchzuführenden Interviews kommt es derzeit aber zu Verzögerungen.

Visumvergabe

Da die konsularischen Angelegenheiten des Außenministeriums nicht durch vom Kongress freizugebende Gelder, sondern durch für die Dienstleistungen erhobene Gebühren finanziert werden, verläuft die Ausgabe von Visa und Pässen derzeit noch wie gewohnt. Sollten die aus den Gebühren gebildeten finanziellen Rücklagen allerdings aufgebraucht werden, würden nur noch diplomatische Visa oder Notfälle bearbeitet. Da außerdem mit dem Arbeitsministerium zusammenhängende Verfahren wie E-Verify (eine Website zur Überprüfung der Qualifikation ausländischer Bewerber zum Erhalt einer Arbeitserlaubnis in den USA) ausgesetzt wurden, können sich Prozesse zur Erteilung einer Arbeits- und Einwanderungsgenehmigung und die Ausstellung von Arbeitsvisa verzögern.

Steuerbehörde

Auch im Hinblick auf die Dienstleistungen des Internal Revenue Service (IRS) gibt es nach Angaben von Allure derzeit markante Beeinträchtigungen. So verlängern sich die ohnehin schon nicht besonders kurzen Bearbeitungszeiten weiter, und zu viel gezahlte Steuerbeträge werden später erstattet.

Sozialversicherung

Während die Auszahlung von Sozialleistungen durch den Shutdown nicht in Mitleidenschaft gezogen wird, kommt es bei manchen anderen Dienstleistungen der Social Security Administration zu Verzögerungen und Beeinträchtigungen. So können Medicare-Karten laut Patch derzeit nicht in lokalen Zweigstellen der Behörde, sondern nur online erneuert werden. Dasselbe gilt für die Einreichung von Einkommensnachweisen. Vorhandene Einkommensangaben können bis auf Weiteres nicht aktualisiert werden.

Immobilienversicherung, -bau und -kauf

Aufgrund der Haushaltssperre liegt auch die Erneuerung staatlicher Überflutungsversicherungen für Gebäude, deren Basis das National Flood Insurance Program bildet, derzeit auf Eis. Besonders betroffen davon sind Immobilienbesitzer im sturmgeplagten Sunshine State, in dem mit fast 1,8 Millionen mehr als ein Drittel der über das Programm zur Verfügung gestellten Versicherungspolicen vergeben wurden. Wie die Immobilienwebsite Realtor.com schreibt, ist davon auszugehen, dass jeden Monat etwa 150.000 dieser Policen ablaufen. Ihre Erneuerung muss innerhalb von 30 Tagen erfolgen. Sollte die Haushaltssperre länger anhalten, könnte diese Frist in vielen Fällen nicht verhindern, dass Immobilienbesitzer mitten in der Hurrikansaison ohne Versicherungsschutz für ihr Haus dastehen.

Hausbauunternehmen erleben derweil Verzögerungen bei der Erteilung behördlicher Genehmigungen im Hinblick auf Umweltauflagen, während Hauskäufer länger auf die Gewährung staatlicher Hypothekendarlehen warten müssen. Teilweise kann dies dazu führen, dass ein Hauskauf gar nicht zustande kommt.

Nationalparks, staatliche Denkmäler und Museen

Die meisten US-Nationalparks bleiben geöffnet, die dortigen Dienstleistungen stehen aber nur eingeschränkt zur Verfügung. Parks, in denen normalerweise Eintritt erhoben wird, können derzeit kostenlos besucht werden. Manche nationalen Denkmäler wie etwa die Independence Hall in Philadelphia mussten geschlossen werden. Die floridianischen Nationalparks sind geöffnet, Gebiete, die für gewöhnlich außerhalb der Öffnungszeiten abgesperrt werden, sind derzeit aber überhaupt nicht für Besucher zugänglich. Dies gilt unter anderem für das Shark Valley im Everglades-Nationalpark, sodass die dort angebotenen Bustouren nicht stattfinden können. Geschlossen sind auch die vier Besucherzentren des Nationalparks; das Hotel Flamingo Lodge empfängt dagegen weiterhin Gäste. Wer noch eine Genehmigung braucht, um mit seinem Geländewagen die Straßen des Big Cypress National Preserve zu befahren, muss ebenfalls bis zum Ende des Shutdowns warten.

Die 23 staatlichen Museen der Smithsonian Institution und der National Zoo in Washington sind derzeit geschlossen.

Veranstaltungen

Auch Veranstaltungen mit Beteiligung staatlicher Akteure sind von der Haushaltssperre betroffen: Laut WGCU wird die Florida International Air Show in Punta Gorda am 1. und 2. November zwar wie geplant stattfinden, ob die Navy-Kunstflugstaffel Blue Angels, die als eine der Hauptattraktionen angekündigt wurde, daran teilnehmen wird, hängt aber davon ab, wie lange der Shutdown noch anhält.