In Florida wird über Steuersenkungen diskutiert.
Umsatz- oder Grundsteuer? Unter Floridas Politikern herrschen verschiedene Ansichten darüber, wo als Erstes gekürzt werden sollte. (Foto © bangoland/Shutterstock.com)
Wie abc Action News berichtet, machte Parlamentspräsident Danny Perez, wie Gouverneur Ron DeSantis Republikaner, bereits in der vergangenen Woche den Vorschlag, die Umsatzsteuer von 6 auf 5,25 Prozent zu herabzusetzen. Am vergangenen Dienstag legte er einen detaillierten Gesetzesentwurf vor, laut dem die Umsatzsteuersenkung dauerhaft für verschiedene Güter und Dienstleistungen gelten soll, darunter Einzelhandelswaren, Geschäftsmieten, Elektrizität, Wohnmobile und mit Münzen betriebene Spielautomaten.
Nach Perez’ Aussage würden die floridianischen Bürger dadurch pro Jahr rund 5 Milliarden Dollar mehr in ihren Taschen haben. Der Gouverneur zeigte sich von dieser Idee allerdings nicht sehr begeistert. Seiner Ansicht nach wäre die Reduzierung einer anderen Abgabe für die Floridianer weitaus wichtiger: der Grundsteuer. Auch im Hinblick auf die Aufhebung mehrerer von ihm ausgesprochener Vetos gegen Budgetposten durch das Parlament sprach er von "falscher Prioritätensetzung".
Als Antwort auf die Kritik von DeSantis betonte Perez in einem Interview, dass auch er nichts gegen eine Senkung der Grundsteuer einzuwenden habe. Eine entsprechende Gesetzesänderung könne allerdings erst im Rahmen der nächsten Volksabstimmungen 2026 auf den Weg gebracht werden. Demgegenüber könne die Umsatzsteuersenkung relativ rasch vom Parlament beschlossen werden. Bisher gibt es noch keine Zahlen dazu, welche Auswirkungen die Steuersenkung auf die staatlichen Einnahmen hätte. Am Mittwoch wurde Perez’ Gesetzesvorschlag vom House Committee of Means and Ways laut abc Action News einstimmig angenommen.
Wie der Tallahassee Democrat ausführt, wurden bereits verschiedene Gesetzesvorschläge eingereicht, die entweder auf eine Erhöhung der Grundsteuerfreibeträge oder die Begrenzung der Betragshöhe bei steuerlichen Veranlagungen abzielen. Um ein solches Gesetz in Kraft zu setzen, müssten 60 Prozent der Wähler dafür stimmen. Laut der Zeitung besteht der Plan von DeSantis und anderen Politikern darin, die Grundsteuer im Laufe von acht Jahren ganz abzuschaffen. Im Fall einer Umsatzsteuersenkung hätten sie angesichts der wegfallenden Einnahmen aber wohl Probleme, ihr Vorhaben zu finanzieren, ohne Kürzungen bei den staatlichen Ausgaben vorzunehmen.
