Kapitol, Washington
Der US-Kongress im Washingtoner Kapitol beschloss am vergangenen Mittwoch das Ende des aufgrund der Corona-Pandemie im März 2020 ausgerufenen nationalen Notstands. (Foto © ItzaVU/Shutterstock.com)
Laut The Hill votierten 68 der 100 Senatoren für das Gesetz; im Repräsentantenhaus waren es 229 der 435 stimmberechtigten Abgeordneten, wobei 11 Demokraten für den von der republikanischen Fraktion eingebrachten Gesetzesvorschlag stimmten. US-Präsident Biden kündigte an, nicht von seinem Vetorecht Gebrauch zu machen.
Bereits Anfang Februar hatte das Repräsentantenhaus ein Gesetz zur Abschaffung der derzeit noch geltenden Corona-Impfpflicht für Besucher der Vereinigten Staaten verabschiedet, die weder US-Bürger sind noch über einen permanenten Aufenthaltsstatus verfügen. Dieses hatte aber keine Mehrheit im demokratisch dominierten Senat gefunden.
Die US-Regierung plante ohnehin nach eigenem Bekunden, den Gesundheitsnotstand sowie den nationalen Notstand, der als Reaktion auf die Corona-Pandemie vom damaligen US-Präsidenten Trump am 13. März 2020 verhängt wurde, am 11. Mai zu beenden. Dazu, ob die Impfpflicht für Touristen oder andere Maßnahmen zum Gesundheitsschutz danach weiter bestehen bleiben, hielt sie sich aber bislang bedeckt.
Wie Forbes berichtet, reagierte die U. S. Travel Association, die Unternehmen der Tourismusbranche vertritt, sehr positiv auf den Beschluss: Ihr Präsident und Geschäftsführer Geoff Freeman erklärte, dass dieser den Tourismus und die Wirtschaft voranbringen werde und bereits vor dem 11. Mai zu positiven Änderungen führen könne.
Der Beschluss, den nationalen Notstand zu beenden, wird allerdings nicht von allen Seiten begrüßt, da von der Aufhebung der damit verbundenen Maßnahmen auch spezielle Fonds für Gemeinden und Gesundheitsdienstleister betroffen wären. Patienten, die nicht über genügend Geld verfügen, um ihre (in den USA im Allgemeinen recht hohen) Gesundheitsversorgungskosten selbst zu tragen, hätten daher das Nachsehen.
