Das leidige Thema: Führerschein-Regelung für Ausländer im Sunshine State (Foto: © WinMaster)
Warum hat die Dame, die sich damals den heißen McDonald's-Kaffee auf den Schoß gegossen hat, von einer Jury so viel Geld zugesprochen bekommen? Wie konnte es sein, dass O. J. Simpson einst in seinem Mordprozess entgegen aller Beweislast frei gesprochen wurde? Und wieso sieht der Staat Florida nicht endlich ein, dass er mit den blödsinnigen Führerscheingesetzen seinen ausländischen Teilzeitbewohnern das Leben so schwer macht, dass manche sich überlegen, den Winter auf Mallorca zu verbringen?
Für all diese Fragen gibt es annähernd plausible Erklärungen. Versuchen wir's mit dem leidigen Führerscheinthema. Ausgangspunkt sind die Anschläge des 11. Septembers 2001. Die Terroristen hatten Führerscheine, die ausgerechnet in Florida ausgestellt worden waren. Was den Bundesstaat – der ohnehin durch die dubiosen Vorgänge um die Präsidentschaftswahl 2000 diskreditiert war – veranlasste, schnell ein neues Gesetz in dieser Angelegenheit zu verabschieden. Den Wählern sollte vermittelt werden, dass im Sunshine State doch etwas für die Sicherheit der Bürger getan wird. Unter anderem mit der Folge, dass heute illegale Immigranten – gezwungenermaßen – unversichert auf Floridas Straßen fahren ...
Legale Besucher (Inhaber eines B-Visums oder unter Visumsverzicht einreisende Touristen) erhalten heute Führerscheine, die zum Zeitpunkt der Ausreise ablaufen. Das ist für Kurzzeittouristen mit Mietwagen kein Problem, denn sie können ohnehin auf ihren eigenen Führerschein zurückgreifen. Für all jene aber, die in Florida ein Haus besitzen und ein eigenes Auto fahren (und versichern), ist das Prozedere indes ziemlich lästig. Denn nach jeder Einreise führt einer der ersten Wege zur Führerscheinstelle: wieder eine Gebühr entrichten, wieder den zeitlich befristeten »Lappen« bekommen, wieder auf den eigentlichen Führerschein warten, der 30 Tage später mit der Post kommt. Keine Frage: Das strapaziert die Nerven!
Bisherige Versuche, Abhilfe zu schaffen, scheiterten am politischen Willen. Die Protestierer haben keine Lobby. Und Politiker in Florida, die oft mit Anti-Einwanderungs-Slogans zu punkten versuchen, haben kein Interesse, das Thema aufs Tapet zu bringen. Man hat nichts zu gewinnen und wird häufig von seinen politischen Gegnern als »pro immigrant« diffamiert – was nur allzu gerne absichtlich mit »pro illegal immigrant« verwechselt und damit als »weich« in punkto Staatssicherheit abgestempelt wird.
Übrigens müssen auch Halter von »Non-immigrant«-Arbeitsvisa ihre Führerscheine jedes Jahr erneuern, was besonders für viele leitende Angestellte größerer Konzerne ein unnötiger und lästiger Zeitaufwand ist. Florida tut sich also auch in wirtschaftlicher Hinsicht keinen großen Gefallen, indem es diesen Leuten das Leben schwer macht.
Fazit: Ein Ende dieser Führerschein-Misere ist für deutsche Immobilienbesitzer und Manager in Florida nicht in Sicht – aller Logik zum Trotz.
Über die Autorin: Norma Brenne Henning ist Rechtsanwältin, Notarin und Honorarkonsulin der BRD in Florida. Telefon (239) 596-6020,
E-Mail: nhenning@henning-law.com
Dieser Artikel stellt keine Rechtsberatung dar, sondern dient ausschließlich der allgemeinen Information.
