US-Pass
Nach dem Willen der neuen US-Regierung soll sich die Zahl der US-Einwanderer und jener unter ihnen, die sich einbürgern lassen, wieder erhöhen. (Foto © evrymmnt/Shutterstock.com)
Nachdem die Politik von Donald Trump darauf ausgerichtet war, die Einwanderung in die Vereinigten Staaten zu begrenzen und zu erschweren, schlägt der neue US-Präsident Joe Biden wieder die entgegengesetzte Richtung ein: Seine am 2. Februar unterzeichnete Executive Order 14012 umfasst eine Reihe von Maßnahmen, die den Einbürgerungsprozess vereinfachen. Zugleich soll die Einbürgerung in der Gesellschaft und bei Immigranten gezielt beworben werden.
Wie das Einwanderungsberatungsportal The American Dream auf seiner Website ausführt, zählt dazu die neu gegründete "Naturalization Working Group" (NWG). Die Aufgabe dieser Einrichtung besteht darin, permanent in den USA lebende Personen, die etwa aufgrund des Besitzes einer Greencard dazu berechtigt sind, sich einbürgern zu lassen, über diese Möglichkeit aufzuklären und sie darin zu ermutigen. Bei ihrer Arbeit wird die NWG von allen für die Einwanderung relevanten Behörden unterstützt. Zum Umfang ihres Programms zählen auch Englischkurse und die Vorbereitung auf den Staatsbürgerschaftstest sowie die finanzielle Förderung von Organisationen, die in von den Behörden und herkömmlichen Medien schwer erreichbaren Milieus und Bevölkerungsgruppen Aufklärungsarbeit im Hinblick auf die Integrationsprogramme leisten. Außerdem sollen Behörden in sozialen Medien stärker über die Vorteile von Einwanderung und Einbürgerung für die Einwanderer selbst ebenso wie für die Gesellschaft informieren. Fremdsprachliche Beiträge sollen Arbeitsmigranten mit nur geringen Englischkenntnissen zur Einbürgerung motivieren.
Ein weiterer Punkt ist die vereinfachte Vergabe von Sozialversicherungskarten ("Social Security Cards") an Ausländer: Über das "Enumeration Beyond Entry"-Programm sollen künftige neu in die Vereinigten Staaten kommende Greencard-Halter automatisch eine Sozialversicherungsnummer erhalten, die bislang persönlich in einem bürokratischen Prozess beantragt werden musste.
Auch der erst 2020 unter Donald Trump eingeführte US-Einbürgerungstest wird durch das Dekret wieder durch den zuvor seit 2008 angewandten, einfacheren Test ersetzt. Zudem wurden zahlreiche US-Behörden wie das Ministerium für innere Sicherheit, das Außenministerium, die Ministerien für Schulwesen, Arbeit, Landwirtschaft, Kriegsveteranen und Justiz sowie die Social Security Administration durch das Dekret aufgefordert, binnen 180 Tagen Pläne dazu auszuarbeiten, wie in allen gesellschaftlichen Bereichen möglichst effektiv für die Einbürgerung geworben werden kann.
Die US-Einwanderungsbehörde USCIS (United States Citizenship and Immigration Services) wurde von der Regierung angewiesen, das Tempo bei der Bearbeitung von Einbürgerungsanträgen trotz der anhaltenden Corona-Pandemie wieder zu erhöhen. Infolgedessen wurde dort im März und April 2021 mit jeweils rund 90.000 Anträgen fast das Doppelte Pensum erreicht wie noch Ende 2020. Geht es nach der US-Regierung, soll darüber hinaus das Einwanderungsrecht in großem Maße reformiert werden. Insbesondere soll dadurch den etwa 11 Millionen sogenannten "Dreamers", die als Minderjährige in die USA kamen, aber bis heute nur über ein befristetes Aufenthaltsrecht verfügen, die Einbürgerung ermöglicht werden. Außerdem hat Präsident Biden einen Gesetzesentwurf vorgelegt, nach dem die Zahl der jährlich verlosten Greencards von 55.000 auf 80.000 erhöht werden soll.
