Die US-Botschaft in Berlin (Foto © 4kclips/Shutterstock.com)
Die Weigerung der Demokraten im Repräsentantenhaus, dem von den Republikanern und Präsident Trump eingebrachten Haushaltsgesetz zuzustimmen, das Milliardeninvestitionen in den Bau einer Mauer zwischen den USA und Mexiko vorsieht, hat zum längsten sogenannten Government Shutdown in der amerikanischen Geschichte geführt, dessen Ende noch immer nicht abzusehen ist. Infolgedessen haben viele US-Behörden aufgrund ausbleibender Zahlungen ihre Arbeit eingestellt. Laut dem Einwanderungsserviceportal The American Dream hat dies auch direkte oder indirekte Auswirkungen auf Visumverfahren.
Generell ist der größte Teil der in den Visumantragsprozess involvierten US-Behörden zwar nicht von der Haushaltssperre betroffen, da sie nicht aus Steuermitteln, sondern durch Gebühren finanziert werden beziehungsweise zur Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit keiner Haushaltssperre unterliegen. Aus diesem Grund wirkt sich die Blockade in Washington weder unmittelbar auf die Arbeit der US-Auslandsvertretungen noch auf die der Einwanderungsbehörde USCIS aus. Nach Aussage von The American Dream können sich aber gleichwohl zeitliche Verzögerungen bei der Bearbeitung von Visumanträgen ergeben. Da die Behörden angewiesen sind, für die Dauer der Haushaltssperre ihre Kosten möglichst geringzuhalten, kann es vor allem in den Konsulaten aufgrund eines geringeren Personaleinsatzes zu längeren Bearbeitungszeiten kommen; dasselbe gilt für das Angebot an Interviewterminen.
Unmittelbar vom Shutdown betroffen sind allerdings das Investorenvisum EB-5, das "Conrad 30 Waiver Program" für Mediziner, die mit einem J-1-Visum an einem Austauschprogramm teilnehmen wollen, das EB-4-Visum für Einwanderer spezieller Kategorien wie etwa Mitarbeiter religiöser Organisationen sowie das sogenannte "E-Verify Program", ein vom USCIS angebotener Onlineservice für US-Firmen, mit dem diese eruieren können, ob künftige Mitarbeiter über eine Arbeitserlaubnis in den USA verfügen. Indirekte Auswirkungen hat die Haushaltssperre auf die Ausstellung der Arbeitsvisa H-1B und H-2B sowie der durch den Arbeitgeber beantragten Greencard, da in diesen Fällen das vom Shutdown betroffene Arbeitsministerium in das Visumverfahren involviert ist. Nach Angaben von The American Dream werden die betreffenden Anträge derzeit zwar noch regulär bearbeitet, je länger die Haushaltssperre anhalte, desto größer sei aber die Wahrscheinlichkeit, dass sich die Visumverfahren erheblich verzögerten.
Auch Interviewtermine im Rahmen des Global-Entry-Verfahrens, das es US-Besuchern ermöglicht, durch die Vorabbestätigung eines von ihnen ausgehenden nur geringen Sicherheitsrisikos bei der Einreise vom Zoll schneller abgefertigt zu werden, wurden infolge des Shutdowns abgesagt. Bei der Ausstellung der Sozialversicherungsnummer kommt es ebenfalls zu Verzögerungen.
Nichts mit dem Government Shutdown zu tun hat dagegen die Absage aller Termine für Visum-Interviews in der Berliner US-Botschaft. Gemäß den Informationen von The American Dream können aufgrund unvorhergesehener Baumaßnahmen in absehbarer Zeit dort keine Interviews durchgeführt werden. Wer in nächster Zeit in die USA reisen will und dafür ein Visum benötigt, ist daher gezwungen, sein Interview im US-Konsulat in München oder Frankfurt am Main zu absolvieren.
