Floridas Gouverneur Ron DeSantis
Floridas Gouverneur Ron DeSantis hat kürzlich eine Reihe neuer Gesetze unterzeichnet, mit denen er sein politisches Profil als Verteidiger der Werte des "konservativen Amerika" schärft. (Foto © Wirestock Creators/Shutterstock.com)
Mit der Einführung des sogenannten House Bill (HB) 543 kann in Florida jeder US-Bürger oder -Einwohner mit permanentem Aufenthaltsstatus, der legal eine Waffe besitzt, diese fast überall verdeckt mit sich herumtragen, ohne dafür eine besondere Lizenz zu benötigen; er muss lediglich ein Ausweisdokument wie etwa einen Führerschein mit sich führen. Auch ein bislang vorgeschriebenes besonderes Training braucht nicht mehr absolviert zu werden. Ausgenommen davon sind allerdings Flughäfen, Regierungsinstitutionen wie Gerichts- oder Versammlungsgebäude, Schulen, Colleges und Universitäten, Bars sowie andere private Geschäftsräume, deren Besitzer das Waffentragen dort verbieten.
Florida ist damit der 26. US-Bundesstaat, in dem in der Öffentlichkeit verdeckt Schusswaffen mitgeführt werden dürfen. Das offene Tragen von Gewehren oder Pistolen bleibt aber verboten. Ein Waffe erwerben kann im Sunshine State jeder Bürger ab 21 Jahren, bei dem ein zuvor durchgeführter Hintergrundcheck ergeben hat, dass es keine Gründe gibt, die dagegen sprechen. Als solcher gilt insbesondere, für eine Straftat verurteilt worden zu sein.
Ein weiteres neues Gesetz betrifft die illegale Einwanderung: Senate Bill (SB) 1718 verbietet es Countys und Gemeinden, Personen, Unternehmen oder Organisationen finanziell zu unterstützen, die Menschen mit Identitätsdokumenten ausstatten, die keinen Nachweis darüber erbringen können, sich legal in den USA aufzuhalten. Zugleich erklärt das Gesetz derartige Dokumente wie etwa Führerscheine, die in anderen Bundesstaaten ausgestellt wurden, in Florida für ungültig. Krankenhäuser werden dazu verpflichtet, in den von ihren Patienten auszufüllenden Formularen auch den Immigrationsstatus abzufragen. Arbeitgeber, die wissentlich illegale Einwanderer einstellen, müssen vom Department of Economic Opportunity erhaltene Fördergelder zurückzahlen.
Auf diese Art und Weise soll es Migranten ohne legalen Status möglichst schwergemacht werden, im Sunshine State einen Job zu bekommen. Wie ClickOrlando ausführt, werden außerdem 12 Millionen Dollar für ein Programm bereitgestellt, in dessen Rahmen illegale Immigranten in andere Teile des Landes verfrachtet werden sollen.
