Einreisebeschränkungen nach Europa: Ausnahme für unverheiratete Paare in immer mehr Ländern

Die coronabedingte Einreisesperre in die EU und den Schengenraum für Bürger der meisten Drittstaaten wie den USA trifft unverheiratete Paare, die juristisch nicht als Angehörige einer Familie angesehen werden, besonders hart. Bereits seit einiger Zeit diskutiert die EU daher über eine Ausnahmeregelung. Sieben Länder preschten bereits vor.

von

UPDATE 7. August 2020:

Deutschland ermöglicht ab Montag, 10. August 2020 die Einreise unverheirateter Partner. Hier die Meldung des Bundesinnenministers:

https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2020/08/corona-unverheiratete-paare.html

Artikel vom 6. August 2020:

Angesichts steigender Covid-19-Infektionsraten ist ein Ende der generellen Einreisebeschränkungen für Bürger der USA und der meisten anderen Drittstaaten in die EU und den Schengenraum einstweilen nicht in Sicht. Eine prinzipielle Ausnahme gilt für Ehepartner, die über keine Staatsbürgerschaft eines EU- oder Schengen-Landes verfügen, nicht aber für Lebenspartner ohne Trauschein. Angesichts dieses Umstandes, der dazu führte, dass zahlreiche Paare bereits seit mehreren Monaten zwangsweise voneinander getrennt leben, kam es in jüngerer Zeit zunehmend zu Protesten der Betroffenen, die ihrer Verzweiflung unter anderem mit dem Hashtag #LoveIsNotTourism in den sozialen Medien Luft machten.

Laut einem Bericht von Forbes hatte die EU-Kommissarin für Inneres Ylva Johansson sich bereits Anfang Juli dafür stark gemacht, "im Namen der Liebe" die "Definition von Partnerschaft so weit wie möglich" auszulegen, damit unverheiratete Lebenspartner nicht länger voneinander getrennt werden. Schließlich sei Liebe ein "essenzieller Reisegrund" und sollte daher analog zu anderen als "essenziell" betrachteten Dingen (wie dringende Familienangelegenheiten, zu denen etwa Beerdigungen zählen) unter die Ausnahmeregelung fallen.

Mittlerweile wird in der EU-Kommission darüber diskutiert, das Einreiseverbot für nicht-eheliche Lebenspartner aufzuheben oder zumindest zu lockern. Angesichts der konträren Haltung verschiedener EU-Staaten in dieser Sache gelang es bisher jedoch nicht, einen Kompromiss zu finden. So sprachen sich laut dem Spiegel insbesondere Portugal und das bereits schwer von der Corona-Krise getroffene Italien entschieden gegen Einreiselockerungen aus.

Allerdings sieht das EU-Reglement vor, dass die Mitgliedsländer im Hinblick auf die Einreise nationale Ausnahmeregelungen beschließen können. Von dieser Möglichkeit machten bereits sieben EU- beziehungsweise Schengen-Staaten Gebrauch, wie Forbes berichtet: Dänemark, Norwegen, die Niederlande, Tschechien, Island, Österreich und die Schweiz. Dänemark erlaubt bereits seit Anfang Juli Verlobten und anderen Menschen, die in einer Liebesbeziehung mit einem dänischen Bürger stehen, sowie Familienangehörigen aus mit dem Einreiseverbot belegten Ländern wieder die Einreise. Seit dem 15. Juli dürfen auch nach Norwegen "Partner einer romantischen Beziehung", die seit mindestens neun Monaten zusammen sind und sich wenigstens einmal persönlich getroffen haben, sowie Familienmitglieder wieder einreisen. Allerdings müssen sie sich einer 10-tägigen Quarantäne unterziehen.

In die Niederlande können aus Drittländern stammende Partner einer "Langzeitbeziehung" mit einem Bürger der EU oder des Schengenraums seit dem 27. Juli wieder einreisen und innerhalb von sechs Monaten für maximal 90 Tage im Land bleiben. Die Beziehung muss mindestens seit drei Monaten bestehen, und die Partner müssen einander vor dem Beginn der coronabedingten Einreisebeschränkungen mindestens zweimal beziehungsweise einmal für einen Zeitraum von wenigstens vier Wochen getroffen haben. Strikter sind die Bedingungen in Tschechien und insbesondere in Island, das nur für mit Isländern, Bürgern der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA), der EU- oder Großbritanniens zusammenlebende Partner eine Ausnahme macht.

Österreich erlaubt die Einreise von Lebenspartnern aus mit dem Einreiseverbot belegten Staaten unabhängig von der bisherigen Dauer der Beziehung. Sofern diese keinen negativen Covid-19-Test vorweisen, müssen sie sich einer 14-tägigen Quarantäne unterziehen, wie auf der österreichischen Informationswebsite Ehe ohne Grenzen ausgeführt wird. Um in die Schweiz einreisen zu können, müssen Lebenspartner nachweisen, dass die Beziehung bereits "seit einiger Zeit" besteht, es regelmäßigen Kontakt gab und sich die Partner vor der Verhängung des Einreiseverbots mindestens einmal persönlich getroffen haben.

Eine ähnliche Lösung wie etwa in den Niederlanden könnte sich laut dem Spiegel-Bericht auch die deutsche Regierung vorstellen. Während Außenminister Heiko Maas sich laut Spiegel und Forbes jüngst für eine baldige nationale Lösung stark machte, beharrt Innenminister Horst Seehofer aber bislang auf einer Regelung auf EU-Ebene.